Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 347

Der Rechnungshof nimmt auch – das möchte ich noch ansprechen – zu den Innkraftwerken Ering und Obernberg Stellung, zu denen gerichtliche Verfahren eingeleitet worden sind. Der Verbund hat das 1994 ruhend gestellt, und ich glaube, es sollte eine öffentliche Erklärung abgegeben werden, ob das weiterverfolgt werden soll oder ob das nicht weiterverfolgt wird.

Die Bezüge der Vorstände, die Pensionsleistungen und Abfertigungen sind sicherlich zu kritisieren, das haben wir auch im Ausschuß angesprochen, weil sie weit über dem Durchschnitt liegen.

Kurz zum Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH, Zwentendorf. Wir wissen – das wurde heute schon zum Ausdruck gebracht –, daß es 1978 eine Volksabstimmung gegeben hat, bei der wir uns von der Kernenergie losgesagt haben. Es ist aber bis dato zu keiner Entscheidung gekommen, was damit gemacht wird, ob wir – was auch überlegt worden ist – einen Gaskraft-Wärmeblock installieren oder nicht. Wir sollten versuchen, Alternativen umzusetzen.

Ein letzter Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, ist der Einkommensbericht. Das ist wirklich ein Kunstwerk in Zahlen, nur möchte ich darauf hinweisen, daß Jahreseinkommen ausgeworfen werden und das sicherlich manchmal verzerrt aufgenommen worden ist, weil es eben manchmal im Bezug zu Monatseinkommen dargestellt wird. Das ist sicherlich nicht richtig.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kritisch anmerken: Wir befinden uns in der Wirtschaft wieder in einem großen Strukturwandel. Wenn Manager nur dann entlohnt werden, wenn sie große Personalreduzierungen durchführen und dadurch noch höhere Einkommen haben, dann muß ich sagen, das ist von meiner Seite her nicht zu unterstützen. (Beifall des Abg. Leikam. )

Zusammengefaßt möchte ich nur anführen, daß die Berichte für uns Grundlage waren, Herr Präsident, für eine sehr sachliche Arbeit in den Ausschüssen, beziehungsweise gab es in vielen Fällen auch eine sehr kritische Betrachtung. Meinerseits ist kritisch anzumerken, daß im Vorlauf immer wieder die Rohberichte diskutiert werden (Unruhe bei den Freiheitlichen) und wir das im Nachziehverfahren erst durchführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß die Freude über das kommende Ende dieser Sitzung groß ist, aber man muß ihr nicht so lautstark Ausdruck verleihen.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einige Feststellungen zu meinen Vorrednern: Frau Abgeordnete Apfelbeck hat von diesem Pult aus gemeint, es gebe nur eine scheinbare Öffnung des Rechnungshofes, und das, was nach Skandal riecht, werde nur unter den Teppich gekehrt. – Frau Abgeordnete Apfelbeck! Für derartige Feststellungen gibt es derzeit überhaupt keinen Grund, denn es gibt auch bereits jetzt im Rechnungshofausschuß völlige Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Beweis dafür darf ich Ihnen die Ladungsliste für eine einzige Rechnungshofausschußsitzung zeigen. Bisher wurden alle Wünsche, die von seiten der Opposition an die Mehrheit und an die Ausschußmitglieder herangetragen wurden, immer erfüllt. Also für derartige Feststellungen fehlt wirklich jede Legitimation! Das ist sicher nicht gerechtfertigt!

Genauso ist die Feststellung des Kollegen Scheibner, die Kontrolle würde durch die neue Geschäftsordnung geschmälert, absolut unberechtigt. Im Gegenteil, die soziale Kontrolle wird durch die Zulassung der Öffentlichkeit zu den Sitzungen absolut erhöht. (Abg. Scheibner: Insgesamt, Herr Kollege! Insgesamt!) Man muß auch sagen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Zulassung der Öffentlichkeit und sozialer Kontrolle besteht, und der ist auch hier gegeben. Diese Feststellungen sind also nicht seriös.