Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 165

wir den Antrag, daß die Defizitgrenze für das Nettodefizit kurzfristig von 3 auf 3,5 Prozent erhöht wird.

Ich weiß, daß das in allen Kreisen diskutiert wird. Man versucht, sich irgendwie herumzumogeln und sagt: Wir zahlen Beiträge an die EU, und wenn man diese einrechnen würde, dann wären wir ohnehin darunter. Man versucht ja eine Lösung in diesem Sinn zu konstruieren, wie wir das auch mit dem Antrag versuchen – allerdings etwas offener, denke ich. Weil ich Sie nicht über Gebühr strapazieren will, lese ich Ihnen nur noch den Antrag vor.

der Abgeordneten Karl Öllinger, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freunde und Freundinnen betreffend Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Revision der Verträge über die Europäische Union folgenden Vorschlag vorzulegen: Den Mitgliedstaaten soll es gestattet werden, bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen bereitzustellen. Unter der Voraussetzung, daß die Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen zweckgewidmet werden, wird die höchstzulässige Defizitgrenze von 3 auf 3,5 Prozent angehoben."

Meine Damen und Herren! Mein Kollege Van der Bellen wird dann noch einige Anmerkungen zur Beschäftigungspolitik und zur Notwendigkeit von beschäftigungspolitischen Maßnahmen, zu den Versprechen, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern in diesem Zusammenhang gemacht haben, machen.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für nichts Unmögliches. Sie alle bekennen sich zur Beschäftigungsunion. Da gibt es eine Charta der christlichdemokratischen Parteien, was weiß ich noch alles. Alle zeigen auf, wenn es darum geht, daß Beschäftigung geschaffen werden soll in Europa. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen geht, wie in diesen Anträgen formuliert, dann, so vermute ich, werden die meisten Hände wieder unten bleiben.

Meine Damen und Herren! Die Probe dieser beiden Anträge – zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es nur um die Zweckwidmung von Beiträgen geht, und der Beschäftigungspolitik für Europa –, die werden wir Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger hat drei Entschließungsanträge verlesen, die alle drei ausreichend unterstützt sind. Sie werden daher in die Verhandlungen mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Öllinger das Sparpaket 1996 mit einer russischen Puppe verglichen hat, so muß ich sagen: Ich kann mich durchaus damit identifizieren, denn das heißt, daß dieses Sparpaket von Jahr zu Jahr kleiner und damit die Belastung der Bevölkerung durch das Sparpaket geringer wird. Das bedeutet also, die Strukturmaßnahmen haben gegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben unbewußt gezeigt, daß das Sparpaket strukturell greift und daher die Belastung mit den Jahren immer kleiner wird. (Abg. Öllinger: Aber es kommt, das Sparpaket!)