hat, Ihre Rezepte und Ihre Vorstellungen gehört, die da lauten: Runter mit den Sozialstandards! (Abg. Meisinger: Das habt ihr gemacht!) Bei Wahlreden stellen Sie sich jedoch hin und sagen: Wir sind für die Kleinen, für die Arbeiter da. – In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerkschaften, die immer wieder und auch in dieser Debatte kritisiert werden, haben im vergangenen Jahr insgesamt – leider, das muß ich dazu sagen – einen Betrag von 1 400 Millionen Schilling in der Rechtsschutzgewährung erstritten und sichergestellt. So haben sie sich für den Fall, daß Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer nicht ausbezahlt werden, gesichert. – Ich glaube daher, daß man den Schluß ziehen kann: Die Pflege des Kapitals und der Dividenden darf nie größer sein als die Fürsorge für die Arbeitnehmer und ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch hat in seinem Debattenbeitrag kurz angeführt, daß vor wenigen Tagen die Bundesregierung über 300 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern erhalten hat, die eine Petition an die Bundesregierung gerichtet haben, im Rahmen der "Aktion Fairneß" für gleiche Rechte der Arbeiter und Angestellten einzutreten und die legistische Umsetzung dieser Forderung durchzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Von seiten der Bundesregierung ist in Aussicht genommen, im nächsten Jahr entsprechende Schritte vorzubereiten. Ich glaube, daß diese Ankündigung unsere volle Unterstützung haben soll. Ist es doch so, daß einige Mitglieder dieses Hohen Hauses diese Petition auch persönlich unterschrieben haben. Ich denke hier im besonderen an die grüne Fraktion, aber auch an andere. Auch die Volkspartei und auch das Liberale Forum haben signalisiert, daß in diesem Zusammenhang auch von ihnen Unterstützung bei der Behandlung zu erwarten ist. Die einzigen, die sich dazu ausgeschwiegen haben, sind wieder einmal die Freiheitlichen, für die das sicherlich kein Thema ist.
Ich meine, die Kodifikation des Arbeitsrechtes muß uns allen am Herzen liegen, und ich lade Sie ein, bei deren Umsetzung im nächsten Jahr mitzuarbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
22.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Was werden Sie uns jetzt erzählen, Herr Kollege?)22.07
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Ich werde über die höheren Umweltstandards reden, Herr Kollege Khol! Solange Sie hier sitzen, habe ich wirklich kein Problem mit Abschiedsreden!Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird die höheren Umweltstandards behalten, und die anderen Mitglieder werden nachziehen: So wurde uns das von der Bundesregierung vor der Volksabstimmung versprochen. Heute hat es der Bundeskanzler hier wiederholt, obwohl die EU-Praxis bereits zeigt, daß selbst minimale Umweltschutzrichtlinien in den meisten Mitgliedstaaten ignoriert werden und Österreich dadurch zweifach geschädigt wird, nämlich ökologisch und ökonomisch. Während in Österreich Betriebe – Kollege Prinzhorn hat das beklagt – wegen hoher Umweltauflagen schließen müssen, werden in Portugal, in Griechenland oder in Spanien Betriebsansiedlungen mit EU-Geldern gefördert, obwohl dort jegliche Umweltschutzauflagen außer acht gelassen werden.
Heute denkt man in Brüssel bereits laut darüber nach, wie man die höheren Umweltstandards der neuen Mitgliedsländer unterlaufen kann. Ich zitiere aus einem Papier der Kommission wortwörtlich: "Der realistische Zugang wäre, ein Niveau anzustreben, das einen Kompromiß darstellt zwischen dem am wenigsten strengen Standard in einem neuen Mitgliedstaat und dem Gemeinschaftsstandard." Das bedeutet nichts anderes als den Versuch, unsere Standards zu reduzieren. Das ist der Stand der Dinge in Brüssel!