Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 196

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen innerhalb der relevanten Gremien der EU zu setzen, die eine Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards gegenüber den niedrigen Standards der EU garantieren können. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Initiativen zu setzen, die geeignet sind, den Begriff der ,Nachhaltigkeit’ bei der Maastricht-Nachfolgekonferenz auch tatsächlich in den relevanten Artikeln des Maastricht-Vertrages zu verankern.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, damit das Einstimmigkeitsprinzip in allen umweltrelevanten Bestimmungen des Maastricht-Vertrages aufrecht bleibt."

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekrtär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben sich das Umfeld, aber auch die Möglichkeiten für unsere Wirtschaft wesentlich verändert und wesentlich verbessert.

Für die Bescheidenen mag es vielleicht reichen, daß das nicht eingetroffen ist, was viele vorher prognostiziert haben. Es ist weder – wie heute schon gesagt wurde – zur Invasion der Schildläuse gekommen, noch ist es zur Errichtung eines Tiefstpreislandes oder Tiefstpreisparadieses gekommen. Schon gar nicht sind bei uns Gastarbeiter in großer Zahl eingezogen, die unseren Mitarbeitern ihre Arbeitsplätze wegnehmen.

Vielmehr ist es – das haben heute auch schon viele meiner Vorredner angeführt – durch den EU-Beitritt aber zu sehr vielen positiven Effekten gekommen. Ich möchte wiederholen: Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Wir haben das niedrigste Zinsniveau. Wir haben unsere Exporte wesentlich steigern können. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der niedrigsten ist, und wir haben nach wie vor als Unternehmensstandort eine der niedrigsten Unternehmenssteuern Europas. Natürlich gibt es auch Bereiche mit... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie doch auch einmal über die Handelsbilanz!) Ich habe mein Referat etwas anders aufgebaut und bitte dafür um Entschuldigung. Wenn Sie mir sagen, was Sie das nächste Mal hören wollen, werde ich gerne auch darauf zu sprechen kommen. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn sie das so will und wenn ihr das dann hilft, gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es auch Bereiche mit Anpassungsproblemen. Aber selbst Branchen, von denen wir das nicht erwartet hätten, wie zum Beispiel der Lebensmittelbereich, melden große Erfolge. Ich denke an einen mittleren Betrieb in meinem Bezirk, der 200 Mitarbeiter hat, nämlich die Firma Steirer Obst, die durch den Beitritt zur EU ihre Exportrate von 10 auf 40 Prozent erhöhen konnte. Sie wird nächstes Jahr 200 Millionen Schilling investieren, und das ist bei unserer Struktur ein großer Vorteil. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das ist nicht der Vorteil! Haben Sie vielleicht gewußt, daß der größte Nahversorger Norditaliens mittlerweile die Spar Österreich ist? Es gibt eine Reihe von großen Investitionen, die heute ebenfalls schon erwähnt wurden, die besonders auch für die zuliefernden Klein- und Mittelbetriebe viele Chancen und Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte nur – weil das steirische Aktivitäten sind – das Chips-Werk AMS in Graz erwähnen, das 4 Milliarden Schilling investieren und 300 zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird; bei dieser Gelegenheit erwähne ich auch die Leykam, die 6,5 Milliarden Schilling zu investieren gedenkt.