Niemand will, daß Arbeitnehmer keinerlei Schutzbestimmungen mehr haben. Ich habe das schon vor einem Jahr gesagt, als wir hier eine Debatte abgeführt haben und der damalige Wirtschaftsminister Schüssel den "großartigen" Vorschlag gemacht hat, die Liberalisierung der Öffnungszeiten an die Betriebsgröße zu binden. Damals haben Sie eine Presseaussendung von sich gegeben und gesagt: Öffnungszeiten liberalisieren? – Dazu kommt von uns ein klares Nein! Njet! Aus! Pause!
Wir wollen nicht, daß der Arbeitnehmer ohne Schutz dasteht. Wir wollen auch nicht, daß der Arbeitnehmer nicht zu seinem Geld kommt. Aber, Frau Kollegin Hostasch, wollen Sie es mit der Devise halten: Lieber ein paar Tausend Arbeitslose mehr, als eine flexible Arbeitswirtschaft? – Wenn ich Sie so höre, dann gewinne ich diesen Eindruck.
Daher appelliere ich an Sie: Lehnen Sie das nicht kategorisch ab, schauen Sie sich die Vorschläge wirklich im Detail an. Treten Sie bitte nicht dauernd auf die Bremse, meine Damen und Herren, denn auch ich möchte nicht, daß ein anderer als der heute schon zitierte Zukunftsforscher, und zwar der Zukunftsforscher John Naisbitt, auf Dauer recht bekommt. Dieser hat nämlich auch eine Prognose für Österreich abgegeben – heute in "NEWS" nachzulesen. Ich darf kurz daraus zitieren:
"Woran krankt Europas Wirtschaft? – Die Wohlfahrtsstaat-Idee hemmt in vielen Ländern Europas eine positive Wirtschaftsentwicklung. Es gibt zuviel Staat und zuwenig Unternehmertum. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden in den USA 10 Millionen neue Jobs geschaffen, in Europa steigt dagegen die Zahl der Arbeitslosen ständig an. Man muß junge, aggressive Unternehmer fördern, denn nur die sind eine Garantie für Wirtschaftswachstum. In Europa passiert gerade das Gegenteil, es gibt keinen Kontinent, in dem die Gründung von Unternehmen schwieriger ist als in Europa. Österreich ist da leider ein negatives Musterbeispiel. So wie hier der Staat mit zukünftigen Unternehmern umgeht, ist er ein Garant dafür, daß nur noch mehr Jobs verlorengehen werden." – "Nur noch mehr Jobs".
Bitte, Frau Kollegin Hostasch und auch Frau Kollegin Tichy-Schreder, sorgen Sie durch entsprechend konstruktive Vorschläge dafür, daß John Naisbitt in Österreich nicht recht behält! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!) Frau Kollegin Tichy! Da werde ich sicherlich auf Sie zukommen. – Danke schön.
18.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Ich erteile es ihr.18.22
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Einige Anmerkungen als Konsumentin, aber auch als Arbeitnehmervertreterin zum Antrag der Liberalen bezüglich Öffnungszeitengesetz.Ich denke, daß man Statistiken manchmal auch manipulieren oder unterschiedlich auslegen kann, zumal eine Market-Umfrage aus dem Jahre 1994 schon ergeben hat, daß 55 Prozent der befragten ArbeitnehmerInnen gesagt haben, sie wollen am Abend länger einkaufen, und auch am Samstag, so weit es möglich ist, den ganzen Tag. Also kann es nicht ganz stimmen, wenn es hier heißt, daß 86 Prozent zufrieden sind.
Es geht mir auch um die Auslegung, und es geht mir sehr wohl auch um die Handelsangestellten, zumal die meisten davon Frauen sind. Aber es geht auch darum, wie wir in Österreich beziehungsweise in diesem Europa jetzt mit den Öffnungszeiten umgehen. Es zeigen ja auch die anderen Länder, wie zum Beispiel Deutschland, daß es machbar ist, mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – nicht mit einer generellen Aufhebung – etwas konsumentenfreundlicher vorzugehen.
Ich glaube auch, daß wir nachdenken müssen und in bezug auf diese Arbeitnehmerinnen nicht wieder Angstpolitik betreiben sollten, wenn wir von Ladenöffnungszeiten reden, indem wir etwa