Windschatteneffekt benützen könnten, um die ungeliebten Einspeiser zumindest wieder einmal für einige Monate oder vielleicht sogar Jahre an die Wand zu drücken.
Daher ist es auf jeden Fall notwendig, zu einer politischen Lösung zu kommen, möglicherweise auf der Grundlage dieser Gesetzesvorlage, jedenfalls aber spätestens zwischenfristig zum 1. Jänner 1997, denn die Diskussion des von seinem Umfang und auch von seinen strukturellen Schwierigkeiten her mächtigeren Themas, nämlich Findung einer neuen Organisationsform für die österreichische Elektrizitätswirtschaft, müssen wir sehr konsequent führen.
Dabei gibt es tatsächlich einige wesentliche Gesichtspunkte, wie zum Beispiel den Umstand, auf den Kollegin Langthaler hingewiesen hat, daß es nämlich tatsächlich den positiven EU-Effekt gibt: Dadurch, daß es zu Marktöffnungen kommt, ist jetzt auf einmal ein komparativer Reformdruck entstanden. Tatsächlich waren Ineffizienzen im österreichischen elektrizitätswirtschaftlichen System bereits die letzten 20 Jahre hindurch vorhanden. Das Hauptproblem im Hinblick auf deren Beseitigung war jedoch die Unwilligkeit der betroffenen Unternehmen, die nicht erkennen konnten, warum es für sie vernünftig sein soll, sich aus bestimmten Gewohnheiten zu lösen, weil sie ihre Preise ohnedies unterbringen konnten. Ich habe noch Diskussionen auch mit Betriebsräten im Verbundkonzern im Hinterkopf, in denen mir durchaus vernünftige Leute erklärten: Wie sollen wir unserer Belegschaft plausibel machen, daß wir hier oder dort jetzt straffer führen müssen, wenn wir den Preis auch bei nicht straffer Führung auf jeden Fall bekommen, weil wir in einem geschützten Versorgungsgebiet leben?
Das heißt, dieser doppelten Herausforderung ist zu begegnen, und ich meine, daß es auf jeden Fall nützlich sein wird, hier in Ruhe und mit parlamentarischer Sorgfalt vorzugehen. Daher richte ich auch den Appell an die beiden Kollegen aus den Regierungsfraktionen, an Herrn Kollegen Oberhaidinger und Herrn Kollegen Kopf, einen besonderen Ausschuß einzurichten. Denn ich meine, daß es sinnvoll ist, diese Thematik aus der Tagesarbeit des Wirtschaftsausschusses etwas herauszulösen. Wir werden vielleicht auch Expertenhearings brauchen, und wir werden vor allem Experten dazu einladen müssen, die nicht ausschließlich aus der österreichischen Elektrizitätswirtschaft kommen, denn sonst beraten uns Leute, deren eigenes Feld wir reformieren müssen, und das ist zu allen Zeiten sehr riskant. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
20.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Freund. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.20.15
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Förderung und die Produktion erneuerbarer Energie aus Biomasse und Wasserkraft waren schon immer ein zentrales Anliegen der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Wabl: Ja, genau!) Diese Politik, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird, hat insbesondere unter Wirtschaftsminister Dr. Schüssel wesentliche Impulse in Richtung Alternativenergien erhalten. Das Ergebnis dieser Politik ist, daß bereits heute 15 Prozent des Energiebedarfs durch Energie aus Biomasse gedeckt werden und Österreich europaweit eine führende Position einnimmt.Natürlich spielt auch der gute Einspeisungstarif für erneuerbare Energien eine wichtige Rolle für die Erzielung dieses Ergebnisses. Die damalige Entscheidung, eine solche Vereinbarung zu treffen, war also richtig. Viele große und auch kleinere Anlagen machen unser Land unabhängiger vom Ausland und tragen obendrein dazu bei, Arbeitsplätze für unsere Region zu schaffen.
Auch über meine Initiative wurde in Oberösterreich bereits vor Jahren ein Förderpool für Alternativenergien geschaffen, der von der OKA, der Erdgasgesellschaft, der Linzer ESG und dem Land Oberösterreich gespeist wird. Meine Vorredner haben davon gesprochen, daß man österreichweit einen solchen Pool schaffen sollte. Ich bin zuversichtlich, daß man auf diesem Gebiet zu einer entsprechenden Lösung kommt, weil wir in Oberösterreich bereits Erfahrung sammeln konnten. (Beifall bei der ÖVP.)