Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 3

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Beginn der Sitzung: 20.41 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinrich Neisser.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates am Freitag, den 20. September 1996, um 20.41 Uhr.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Fuhrmann, Dr. Povysil, Dr. Stippel, Ing. Tychtl, Dr. Höchtl, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dkfm. Mühlbachler und Ing. Maderthaner.

Zuweisungen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse,

Antrag 297/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger;

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 299/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU;

Finanzausschuß:

Antrag 293/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen;

Justizausschuß:

Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. 1988/599, zuletzt geändert durch BGBl. 1994/522, geändert wird (JGG);

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 294/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste,

Antrag 296/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste;


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