ist, wirksamer und besser als bisher zu helfen. Hier geht es um eine Systemreform, die dringend notwendig ist, und die Österreichische Volkspartei wird in den jetzt laufenden Verhandlungen alles daransetzen, diese Systemreform auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden aber auch alles daransetzen, die Sozialpartner zu ermutigen, in der Frage der Arbeitszeitflexibilität nicht nur Lösungen zu diskutieren, sondern diese endlich rasch zu vereinbaren, weil ich glaube, daß wir dadurch Kosten senken können, Arbeitsplätze sichern können, und weil sich automatisch die Arbeitslosenrate im Bau verringern wird.
Sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit zum Schluß kommend –: Ich kann heute kein fertiges Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Ich glaube aber, daß die hier vorgezeichneten Linien, die hier angesprochenen Maßnahmen uns helfen werden, nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, sondern diesen Kampf auch wirklich zu gewinnen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.Wir gehen nun in die Debatte ein.
Die Gesamtredezeiten wurden schon bekanntgegeben: SP 90, VP 84, F 78, LiF und Grüne je 54 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben diese Sondersitzung beantragt, und allein die Ausführungen der beiden Minister, die vorhergegangen sind, beweisen, daß es richtig und gut war, diese Bundesregierung zum Handeln aufzufordern im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, denn plötzlich sprudeln die Ideen nur so heraus, was alles gemacht werden würde und gemacht werden sollte. Und wir wollen sie eigentlich ermuntern, nicht nur hier Ideen zu produzieren, sondern zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kommen, weil das keinen Aufschub duldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das ist das Entscheidende in dieser Sitzung. Denn es ist auch klargeworden, daß offenbar kein einhelliges Konzept in dieser Regierung existiert. Der Herr Sozialminister vertritt mehr die Idee der Verwaltung von Arbeitslosen und möchte die bestehenden Wege fortsetzen. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht verstanden!) Der Herr Wirtschaftsminister hat zugegebenermaßen die Zeichen der Zeit erkannt und gemeint, es sei notwendig, neue Weichenstellungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorzunehmen. Dazu ist ihm zu gratulieren, wenngleich hinzuzufügen ist: Er ist ja schon seit geraumer Zeit Mitglied dieser Bundesregierung. Wer hat Sie denn daran gehindert, all das, was Sie jetzt erkannt haben, schon früher umzusetzen und damit diese Arbeitslosigkeit zu vermeiden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nicht wir dramatisieren! Sehen Sie sich doch eine Aussendung der APA an. Da heißt es: "Arbeitslosenrate klettert auf 9 Prozent in Österreich. Arbeitslosigkeit spitzt sich dramatisch zu." Oder die "Presse" schreibt: "300 000 Arbeitslose bald Normalzustand." Darauf macht der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Stummvoll aufmerksam. "Im Jänner schon fast 300 000 Arbeitslose." Der "Standard" titelt: "Die Beschäftigung bricht 1996 weiter ein. 14 000 Erwerbstätige werden es im nächsten Jahr weniger im Bankenbereich sein. "Arbeitsmarkt bricht ein." So titelt das "WirtschaftsBlatt". "Wirtschaftsaussichten schlecht. Pleitewelle rollt 1996 weiter." So titelt die "Kronen-Zeitung".
Meine Damen und Herren! Nach jüngsten Umfragen hat jeder fünfte Österreicher Angst vor der Arbeitslosigkeit und Angst davor, selbst Opfer der Arbeitslosigkeit zu werden und seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, das die Regierung beraten soll, sagt, daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt katastrophal ist.