lange dazu bekannt hat, diese Regelung Monate hindurch angegriffen und verlangt hat, daß sie wieder abgeschafft wird.
Und eines möchte ich nochmals klarstellen: Die Grenze von 3 600 S für Dienstverhältnisse bleibt selbstverständlich aufrecht. Das dürfte der Irrtum sein. Gegenüber 30. Juni tritt mit dieser Regelung eines ein: daß künftig auch bis dahin völlig sozialversicherungsfreie Dienstverhältnisse – ohne Rücksicht auf die Einkommensgrenze – wenigstens ab der Versicherungsgrenze von 7 000 S einbezogen sind. Sie kennen die Diskussion der letzten Wochen und Monate. Sie hätten wesentlich mehr unterstützen können, wenn Sie für diese Regelung eingetreten wären, die ursprünglich vorgesehen war. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber noch einmal: Es ändert sich absolut nichts an der Versicherungsgrenze, an der Geringfügigkeitsgrenze für Dienstverhältnisse. Das heißt, es wird niemand hinausgedrängt. Im Gegenteil! Mit dieser Regelung ermöglichen wir künftig vielen, daß sie sozialen Schutz, daß sie Sozialversicherungsschutz haben. Sie haben hierzu von mir schon mehrfach die Erklärung gehört, daß es unser gemeinsames Ziel sein muß, dies ab einem bestimmten Einkommen – da gebe ich Ihnen durchaus recht, daß es so sein muß, daß soziale Sicherheit wirklich für alle gegeben ist – auch durchzusetzen.
Aber noch einmal: Dienstverträge, Dienstverhältnisse sind wie bisher natürlich ab der Grenze von 3 600 S, das heißt ab 3 601 S, versicherungspflichtig. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Nur dort, wo es bis 30. Juni überhaupt keine Versicherung gegeben hat, und zwar ohne Grenzen, dort führen wir mit dieser Regelung neu eine Versicherung ein, und ich meine, daß das sicher sozial ist und daß das gerechtfertigt ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Beschränkung: 7 Minuten.14.39
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist die Aufgabe einer Regierung, notwendige Veränderungen und Korrekturen einzuleiten und durchzuführen (Abg. Dr. Graf: Sollte man meinen!) , und keine Regierung kann sich von der Opposition erwarten, daß sie dafür Beifall spendet, aber was man sich erwarten kann oder soll, ist, daß bei der Diskussion und bei der Beratung etwas mehr Sachlichkeit eingebracht wird.Ich habe hier den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales und auch den Gesetzesantrag. Ich lese überhaupt nichts von Ausgrenzung, ich lese überhaupt nichts von Verfolgung, ganz im Gegenteil, ich kann herauslesen, daß wir auf dem Wege sind, soziales Gewissen nicht verloren zu haben, sondern eine neue Symmetrie und eine neue Qualität gewonnen oder gefunden zu haben. Das ist die Wahrheit und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man kritisiert, dann darf man ohne weiters sagen (Abg. Dr. Graf: Den Bericht habt ihr aber selbst geschrieben, oder?): Es stimmt – und das ist, Herr Bundesminister, an uns gerichtet –, wir beraten diese wichtige Materie vielleicht um einmal zu oft. In Zukunft müssen wir aufpassen, daß wir uns das nach Tunlichkeit ersparen. – Das ist meine Botschaft, die ich an uns selbst richte.
Ich glaube, daß es schwierig ist, bei diesem Thema die optimale Lösung zu finden, denn die einen wollen höhere Freigrenzen, die anderen niedrigere. Sagen Sie mir bitte, in welche Richtung wir das ändern sollen.
Wenn hier gesagt wird, daß diese Regelung nichts anderes als eine neue Finanzierungsquelle ist, dann muß ich sagen: Es ist das eine falsche Interpretation, das stimmt nämlich nicht. Es ist vielmehr ein Schritt zu mehr Solidarität. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hostasch. ) Deshalb verdient dieses Gesetz überhaupt nicht jene Beurteilung wie zum Beispiel von Mag. Haupt, nämlich "Skandal", oder vom Kollegen Haselsteiner, der meinte, hier müsse ziviler Widerstand geleistet werden. All das ist nicht notwendig. Notwendig ist, daß Sie verstehen lernen, was wir