widersprechen. Die Erhöhung der Freibetragsgrenze auf 7 000 S wird letztlich dazu führen, daß die Leistungen in gemeinnützigen Organisationen verteuert werden müssen, wenn die öffentliche Hand in diesem Bereich nicht wieder einspringen will.
Wir sind auch gegen die Ausnahmeregelungen, die man von vornherein miteingebaut hat. Gerade Freiberufler wie Kolporteure, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, sie aber dringend brauchen würden, fallen aus diesem Bereich heraus.
Letztlich hat diese neue Werkvertragsregelung jetzt schon dazu geführt, daß zunehmend gerade im Bereich der großen Handelsketten Kündigungen an Frauen ausgesprochen werden, die dort bisher Halbtagsbeschäftigungen hatten. Sie werden jetzt im Rahmen eines freien Dienstvertrages eingestellt und fallen damit aus der Sozialversicherung. (Abg. Haigermoser : Das ist ein Skandal!) Ja! Das "Argument", daß es eine bessere Einbindung in die Sozialversicherung geben wird, ist wirklich total absurd.
Außerdem können wir der im Bereich der Erwachsenenbildung auftretenden Wettbewerbsverzerrung überhaupt nicht zustimmen. Es gibt Ungereimtheiten im steuerlichen Bereich und natürlich auch im verfassungsmäßigen Bereich, welche man aber sehr gerne totschweigt.
Meiner Überzeugung nach ist das Ganze die Perpetuierung eines Husch-Pfusch-Gesetzes. Man ist einfach nicht willens und bereit, hier einen neuen Anfang zu machen, obwohl auch auf seiten der Regierungsparteien zugegeben wird, daß diese Regelung nicht das Gelbe vom Ei ist. Bundesminister Hums hat etwa im Ausschuß gesagt, daß weitere Änderungen notwendig sein werden. Auch Herr Kollege Stummvoll hat bereits von einer neuen Anpassungsstrategie gesprochen.
Ich muß mich in diesem Zusammenhang noch einmal an die ÖVP-Politiker wenden, denn mir ist da etwas unerklärlich: Diese neue Regelung wird einerseits mit Jubelmeldungen von der ÖVP begrüßt. Andererseits gibt es aber ÖVP-Politiker, die nach wie vor vehement dagegen auftreten, vor allem in der Öffentlichkeit, etwa der Wiener ÖVP-Obmann Görg und auch – wie in der "Tiroler Wirtschaftszeitung" zu lesen ist – Kammerpräsident Hans Jörg Jäger; es ist bezeichnend, daß die ÖVP hier bewußt darauf nicht hört. Kammerpräsident Hans Jörg Jäger sagte laut "Tiroler Wirtschaftszeitung" vom 27. September 1996: Keine Zustimmung zu diesem Werkvertragskompromiß! – Da frage ich mich wirklich: Weiß bei der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tut? Oder rechnet man nach wie vor beinhart damit, daß man den Bürger vor Wahlen wieder einmal verwirren und falsch informieren kann? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meiner Überzeugung nach ist diese Regelung besonders deshalb kein Erfolg, weil sie gerade für Frauen in den unteren Einkommensbereichen keine Verbesserung bringt. Sie bietet eine weitere Möglichkeit zur lukrativen Flucht, zum Beispiel aus dem Mutterschutzgesetz, aus dem Jugendbeschäftigungsgesetz, aus dem Nachtarbeitsverbot für Frauen. Ich glaube wirklich, daß auf diese Weise das, was man erreichen zu wollen vorgibt, in keinster Weise erreicht werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
15.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Beschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.09
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr lange wird schon über diesen Werkvertrags-Murks diskutiert. Heute löst der Werkvertrags-Murks zwei Werkvertrags-Murks eins ab – und mit dem Ganzen bezweckt man, Geldquellen für die Sozialversicherungen zu erschließen. Man will damit den Sozialversicherungs-Murks, den wir auch schon seit vielen Jahren kennen, prolongieren.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel, daß neue Geldquellen für die Sozialversicherungen erschlossen werden sollen, kann man akzeptieren. Aber man geht den völlig falschen Weg. Daß man eine Neuregelung im Rahmen der Werkverträge einführt, wird von den Österreicherinnen und Österreichern als unsinnig empfunden, und auch viele Politiker von ÖVP und SPÖ haben bereits öffentlich geäußert, daß das ein Unsinn ist. (Beifall bei den Freiheit