Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 86

Sie hätten ein Mittel in der Hand gehabt, sowohl das Budget in Ihrem Verständnis durch Einnahmen zu sanieren als auch eine ökologische Steuerreform zu machen, Sie hätten nur sagen müssen – Sie haben ja ein Zweijahresbudget gemacht –: Wir müssen leider aus budgetären Gründen, weil uns das Geld hinten und vorne fehlt, das wir in den Jahren zuvor etwas zu locker ausgegeben haben, jetzt einmal die Einnahmenseite vorziehen, aber wir beschließen schon heute, in spätestens zwei Jahren beginnt der Abbau bei den Lohnnebenkosten. Es wäre nämlich für viele Investoren standortentscheidend gewesen, wenn sie jetzt schon gewußt hätten, in zwei oder zweieinhalb Jahren beginnt wenigstens dieser Abbau. Aber nicht einmal dieser Hinweis war Ihnen zu entlocken.

Investitionsentscheidungen fallen nicht von heute auf morgen, diese haben auch eine kleine Vorlaufzeit. Und wenn man sich darauf verlassen kann, daß ab 1. Jänner 1997 oder 1998 bei den Lohnnebenkosten ein Paradigmenwechsel stattfindet, dann wäre schon viel gewonnen, und manche Investitionsentscheidung würde vielleicht im internationalen Standortwettbewerb anders getroffen werden.

Sie haben natürlich recht mit Ihrem Argument zu den Lohnstückkosten, das ist richtig, diese sind schlußendlich maßgeblich. Nur, Herr Bundesminister, mit Verlaub, die Lohnnebenkosten gehen als Element in die Lohnstückkosten ein – und was wäre schlecht daran, wenn die Lohnstückkosten noch niedriger wären? Dann wären wir nämlich noch wettbewerbsfähiger, als wir es jetzt zum Teil noch sind, aber teilweise auch schon nicht mehr ganz so sind.

Aus diesem Verständnis heraus ist für mich Ihre Anfragebeantwortung seriös gewesen, informativ, aber auch – und das ist eigentlich wirklich schade – hintennach das bestätigend, was wir schon immer sagen. Ich weiß nicht, ob das Ihre Absicht war, uns hintennach zu bestätigen, was wir schon immer gesagt haben.

Ich möchte nicht erleben, daß wir auf die EU angewiesen sind, damit sie uns belehrt. Ich möchte, daß unsere in der EU tätigen Abgeordneten, insbesondere jene unserer Fraktion, in der Lage sind, dort auf das Vorbild Österreich zu verweisen, um auf europäischer Ebene mehr durchzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ihre Argumentation – und die scheint mir strukturkonservativ oder verzagt zu sein – lautet eher: Die EU wird uns schon unter Druck setzen, oder sie wird uns schon helfen beim Verbessern unserer Fehler im Arbeitsmarkt zum Beispiel. Das, glaube ich, ist nicht gut, denn das war nicht unsere Idee, daß wir deswegen in die EU gehen, damit wir unsere politische Verantwortung in die Garderobe hängen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich möchte nur, damit hier keine Verwirrung entsteht – Sie können es dann im Protokoll sicher nachlesen –, noch eine kurze Klarstellung machen. Ich habe gesagt, daß niemand, auch ich nicht, behauptet hat, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe ausschließlich aus ökologischen Gründen und im Sinne einer ökologischen Steuerreform geschehen ist, sondern daß es vordringlich ein Beitrag zur Budgetsanierung war, der natürlich auch ökologische Elemente enthält, aber vordringlich ein Beitrag in diese Richtung war. (Abg. Wabl: Regierungserklärung vom 13. März 1996 – Franz Vranitzky!)

Ich habe also nicht gesagt, daß es nichts mit einer Ökologisierung zu tun hat, sondern ich habe gesagt, daß diese Maßnahme nicht ausschließlich in Richtung Ökologisierung ging, sondern aus meiner Sicht vordringlich zur Budgetsanierung gesetzt wurde. Sie beinhaltet aber auch Elemente in diesem Sinne. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)