Man könnte auch über den Sektor Verkehr reden. Dort ist sicherlich etwas drinnen, wenn man das Verhältnis von Fixkosten zu variablen Kosten irgendwann einmal umdreht – Stichwort Road-Pricing –, da gibt es vernünftige Maßnahmen. Kollegin Langthaler! – Sie ist nicht da. – Das sind ja konkrete Konzepte, die vorliegen. Also diese haben wir sehr wohl, nur bemühen wir uns auch, daß das Konzepte sind, die man tatsächlich auch umsetzen kann.
Ökosteuern sollen ökologisch effektiv sein. Na klar! Sie sollen ja bewirken, daß wir keine Verlagerung haben. Wenn ich zum Beispiel dem Treibhauseffekt gegensteuern will, dann kann ich nicht nur eine Steuer einführen, die das CO2 betrifft, sondern dann muß man vernünftigerweise auch einen anderen Faktor diskutieren, der vielleicht in der Wirksamkeit viel mehr ausmacht, und das ist Methan.
Es gibt eben gewisse Bereiche, Kollege Wabl, wo Methan in besonders hohem Ausmaß vorhanden ist. Und da muß man nicht über die Steuer allein reden, sondern zum Ressourcenverbrauch gehört auch der Boden. Ich rede gerne auch über eine Abgabe betreffend die Versiegelung der nicht erneuerbaren Ressource Boden oder zum Beispiel – eine Lieblingsidee meiner Kollegin Fekter – über die Schotterabgabe, die es in einigen Ländern schon gibt. Da bin ich durchaus gesprächsbereit. Ich habe leider nicht die Zeit, um mich mit den vielen Teufeln im Detail auseinanderzusetzen, was uns aber tatsächlich nicht daran hindern sollte, darüber zu reden.
Kollege Barmüller hat etwa die Idee, die bei meinen Vorrednern nicht unbedingt sehr gefragt ist, wobei ich ihn aber nach wie vor unterstütze und lästig sein werde, eine Art Enquete-Kommission einzusetzen. Es wäre dies vielleicht eine Möglichkeit, um diese ganze Palette, das ganze Spektrum zu behandeln, um wirklich zu vernünftigen Lösungen zu kommen, die nicht unbedingt unser produzierendes Gewerbe und die Industrie ständig schädigen.
Eines steht auch fest: Die Ökosteuer mit Arbeitskostenausgleich bewirkt wenig. Sie tut natürlich Kollegen Peter sehr wohl etwas. Sie wissen aber genau, daß es unheimliche Diskrepanzen zwischen Arbeitskosten und Energiekosten gerade in der Industrie gibt. Das muß man sich genau anschauen: Wir haben ja nichts davon, wenn wir hier entsprechende Schnitte vornehmen und plötzlich ein Volk von Gastwirten sind oder vielleicht darauf spekulieren, daß der Treibhauseffekt uns ein karibisches Klima bescheren wird. (Abg. Mag. Peter: Mein Gott, lieber Keppelmüller!)
Man muß all die Probleme durchreden. Ich komme auch aus der Praxis. Du siehst es aus der Sicht des Gastgewerbes, ich sehe es aus der Sicht der Industrie. Allein in meinem Bezirk sind 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Und darüber muß man reden.
Ich möchte das nicht. Ich glaube nach wie vor, daß wir wertschöpfende, produzierende Betriebe brauchen. Daher: weiterentwickeln ja, aber mit Augenmaß, und die Probleme auch so sehen, daß sie von allen getragen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Mag. Schweitzer. – Bitte, Sie haben das Wort.17.13
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde schon noch gerne vom Herrn Bundesminister erfahren, wie es jetzt weitergeht mit Strom aus erneuerbarer Energie, ob es zu einer Fortsetzung des Abkommens kommt, oder wie mit 1. Jänner kommenden Jahres die Einspeisungsregelung tatsächlich aussehen wird. Eine Antwort auf diese Fragen wäre für mich von großem Interesse, Herr Bundesminister. Ich hoffe, Sie werden die Gelegenheit nützen, um eine entsprechende Antwort zu geben.Meine Damen und Herren! Was Kollege Kopf von der ÖVP hier zum Thema Ökosteuer von sich gegeben hat, war schon äußerst desillusionierend. Außer der Exhumierung der sozialen Marktwirtschaft ist ihm zu diesem Thema nicht allzuviel eingefallen. Wenn ich ihn richtig interpretiere, hat er gesagt: Wenn überhaupt irgendwann etwas passieren wird, dann nur im internationalen