Es gibt diesbezüglich auch von einem unserer Experten in der §-7-Kommission einen Vorschlag, nur ist er eben, wie gesagt, ein Experte und kein Politiker. Ich glaube aber, der Ansatz ist richtig. Man muß aber der Öffentlichkeit gegenüber deutlich machen, daß Transferzahlungen heute nur mehr dann wirklich durchsetzbar sind, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht, um die Sicherung von Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum, und daß hier Nebenerwerbsbauern und Vollerwerbsbauern gleichermaßen eingeschlossen werden sollten.
Es hat keinen Sinn, wenn – wie Herr Abgeordneter Wurmitzer; aber von dem sind wir das gewohnt – mit Schaum vor dem Mund eine freiheitliche Idee bekämpft wird, sondern es wäre einmal ganz gut, wenn Sie sich Gedanken darüber machten, durch welche Maßnahmen die Beschäftigungssituation im ländlichen Raum verbessert werden kann.
Darüber hinaus sollte man im ökologischen Bereich nicht mit Verboten arbeiten, sondern finanzielle Anreize liefern: Verzicht auf Chemie, Verzicht auf Stickstoff, Verzicht auf Hormonfütterung, Verzicht auf Genmanipulation.
Das alles würde vor allem einen großen Vorteil haben: einen enormen Abbau der Bürokratie. Damit müssen sich die Bauern jetzt zwar abfinden, aber wie das Beispiel des Bauern aus Maria Saal in Kärnten zeigt, ist er ja entweder mit einem Fuß im Kriminal oder in Gefahr, enorme Summen zurückzahlen zu müssen. Das kann ja nicht Ziel der Bauern sein. Der Bauer soll nicht hinter dem Schreibtisch sitzen und Formulare ausfüllen müssen. Mir wäre es lieber, er könnte seinen ureigensten Aufgaben nachkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Nach der Geschäftsordnung haben Sie noch 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin mit meinen Ausführungen auch schon fast am Ende und danke für Ihren Hinweis.
Abschließend: Ich bitte, diese Vorstellungen der Freiheitlichen wirklich ernst zu nehmen, und hoffe, daß in Hinkunft auch im Rahmen der Verteilungsdiskussion nicht unter dem Blickwinkel Groß- und Kleinbetriebe Neidkomplexe geschürt werden, sondern daß es wirklich um unser gemeinsames Ziel geht, nämlich die Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.10.33
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reichhold, so einfach, wie Sie es sich hier gemacht haben, kann man sich diese Diskussion nicht machen. Sie sind selbst buchführender Betrieb für den Grünen Bericht, Sie haben einen der 2 482 Betriebe, die für den Grünen Bericht Buchführung betreiben. Weil Sie gemeint haben, die Aussage unseres Parteiobmanns Schüssel sei zynisch: Diese Aussage war das Ergebnis der 2 482 buchführenden Betriebe. (Abg. Ing. Reichhold ... Situation der Rinderbauern!)An den Beginn Ihrer Rede haben auch Sie die Aussage gestellt, daß die Buchführungsbetriebe ein Plus von 22 Prozent verzeichnen. Daß dabei vom Ausgangspunkt aus gerechnet werden muß, ist klar, auch, daß die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!)
Herr Abgeordneter Reichhold! Die Diskussion zum Grünen Bericht ist vergleichbar mit einer Bilanz der Ergebnisse. So wie ein Betrieb, wenn sozusagen der Jahresabschluß vorliegt, Bilanz zieht, so ziehen wir Bilanz über das Jahr 1995. Und da müssen Sie zugeben, daß wir die Chancen des EU-Beitritts – ich sage: die Chancen; es hat auch viele Risken gegeben – weitestgehend genützt haben.