Herr Kollege Schwarzböck! Lesen Sie im Grünen Bericht nach! Was passiert denn da? – 60 Prozent minus beim Gemüsepreis für die Bauern, aber 1 Prozent plus für die Konsumenten. 60 Prozent weniger für die Gemüsebauern, aber die Konsumenten zahlen um 1 Prozent mehr! 50 Prozent minus beim Getreidepreis für die Bauern, 4 Prozent mehr für Semmeln und Brot! Die Rindfleischpreise sind im Keller, die wachsen den Bauern bei der Stalltür hinaus. Und was passiert im Konsumentenbereich? Wo ist die Wurst oder das Fleisch billiger geworden? – Nirgends! Die Produktionsmittel für die Bauern sind nur um 8 Prozent billiger geworden.
Verträge werden auf höchster Ministerebene gebrochen. Herr Bundesminister! Sie sind ein Vertragsbrecher! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind ein Vertragsbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Bitte halten Sie sich in der Ausdrucksweise etwas zurück! – Bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend) : Herr Präsident! Der ÖPUL-Vertrag ist unterschrieben von der Bundesregierung, vom Bundesminister. Seine Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre, und es ist normiert, daß die Bauern jederzeit in diesen Vertrag eintreten können. Es ist ein Vertragsbruch begangen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist beweisbar!) Die Bauern können jetzt nicht mehr in den ÖPUL-Vertrag eintreten, und es ist zu massiven Kürzungen – obwohl es vorher anderslautende Verträge gegeben hat – gekommen. Dies mit den Stimmen von Vertretern der ÖVP, mit den Stimmen von Bauern, die da heißen: Jakob Auer, Schuster, Horngacher. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Ja wahrscheinlich, mit den Förderungen haben wir ein bißchen Schwierigkeiten.
Herr Bundesminister! Sie wissen ja nicht einmal, daß Erhöhungen der Pensionsbeiträge der Bauern beschlossen worden sind. Im Ausschuß haben Sie gesagt: Das stimmt überhaupt nicht. Da sind keine Erhöhungen beschlossen worden. Nicht einmal das wissen Sie!
Sie wissen ja überhaupt nicht, was sich auf diesem Sektor bei den Bauern abspielt. Die Sozialversicherungsbeiträge werden für eine Vielzahl von Bauern unfinanzierbar. Zu diesen ist der Exekutor bereits unterwegs, Herr Kollege Schwarzböck. Und den Bäuerinnen hat man eine Bäuerinnenpension versprochen. Plötzlich erhöhen Sie jedoch die Anwartschaft einfach von 10 auf 15 Jahre, einfach so, im Vorbeigehen.
Herr Bundesminister! Sie sperren Stadl Paura zu, die einzige Bundesanstalt, in der Pferdezucht betrieben wird, den einzigen Ausbildungsplatz für Pferdewirtschaft in Österreich. Das liquidieren Sie. Jahrelang haben Sie zugeschaut, wie dort Geld vernichtet worden ist. Jahrelang! Jetzt gehen Sie her und vernichten und liquidieren diese Bundesanstalt. Sie wird an den Meistbieter verkauft. Die Pferdezüchter und die Pferdeschule sollen bleiben, wo sie wollen.
Die Genossenschaften sind nichts anderes als Abkassierer! Wo sind denn heute die Genossenschaften? Wo sind denn die Herren Wittmann & Co? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit Millionenbeträgen sind die Herren Vorstände und Direktoren in den Ruhestand getreten.
Und was macht man heute? – Heute empfiehlt man den Bauern, sie sollen selbst Verwertungsgenossenschaften gründen und Betriebe zusammenschließen. Sie sollen wieder dort anfangen, wo Raiffeisen vor x Jahren begonnen hat, um die Mißstände, die die Genossenschaften verursacht haben, die mit Millionenbeträgen abgehauen sind, wieder gutzumachen.
Man hat jahrzehntelang bestens am Bauern verdient. Nur hat man diese Gewinne in völlig andere Bereiche gesteckt: in die Banken, in die Versicherungen, in die Hotelketten, weg vom Bauern hin in völlig andere Bereiche.
Jetzt geht man her und verpaßt den Rinderbauern ein neues Programm. "Herodes" heißt es. Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Jetzt werden EU-konform alle Kälber, die jünger als 20 Tage sind, geschlachtet. Dafür gibt es eine Schlachtprämie. (Abg. Dr. Khol: Das ist alles falsch!) Diese werden zu Tiermehl verarbeitet. Man muß sich das vorstellen: In Österreich wird die Herodes-Prämie für die Schlachtung von gesunden Kälbern, die jünger als 20 Tage sind,