Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 62

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die qualvollen Lebendtiertransporte durch ganz Europa und nach Übersee zeigen ja, daß dem Tierschutz in der EU nur eine sehr untergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Obwohl in der Schlußakte des Maastricht-Vertrages eine Erklärung zum Tierschutz enthalten ist und darin EU-Parlament, -Rat, -Kommission und -Mitgliedstaaten ersucht werden, dem Wohlergehen der Tiere im vollen Umfang Rechnung zu tragen, ist seit diesem Beschluß nicht sehr viel Positives geschehen. Auch Tierschutzverordnungen bezüglich Importverbot von Fellen und Waren bestimmter Wildtiere aus Ländern, die noch kein Verbot der Tellereisen erwirkt haben, wurden noch nicht umgesetzt von der Kommission, obwohl der Stichtag 1. Jänner 1996 gewesen wäre.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Salzl, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in allen EU-Gremien dafür einzusetzen, daß die im Maastricht-Vertrag enthaltene unverbindliche Erklärung zum Tierschutz endlich in konkretes EU-Recht umgewandelt wird, insbesondere

- Rechtsgrundlage des Schutzes von wildlebenden Tieren, Nutz- und Haustieren unter der Berücksichtigung ihrer arteigenen Bedürfnisse (Zielbestimmung in Art. 130 r),

- Behandlung von Tierschutzanliegen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Art. 130 s unter Mitwirkung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Konsumentenschutz,

- Verankerung des Tierschutzes als Gemeinschaftstätigkeit (Art. 3 k),

- Umwidmung der Fördermittel für Lebendtiertransporte und -exporte zugunsten artgerechter Tierhaltung und humaner Schlachtmethoden."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen und angesichts des morgigen Welttierschutztages diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lackner. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht, der heute im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, zeigt wieder einmal ganz deutlich auf, wie falsch es ist, statt Sachpolitik Wahlkampf zu betreiben, wie unverantwortlich es ist, auf Kosten lediglich der landwirtschaftlichen Bevölkerung noch schnell zu versuchen, ein paar Stimmen zu erhaschen. (Abg. Aumayr: Kann man nicht sagen!) Doch, doch, Frau Aumayr! Sie haben das ganz massiv betrieben!

Meine Damen und Herren! Ich persönlich komme aus Vorarlberg, einem Bundesland, in dem so gut wie jeder Bauer als Bergbauer zu bezeichnen ist. Deren Einkommen pro Hektar Fläche ist traditionellerweise aufgrund ihrer sehr schwierigen geographischen Lage gering, wobei deren Fläche wiederum aufgrund der Erbteilung der Bauernhöfe äußerst klein ist. Man kann sich auch