Bauern lukrativ werden, Kälber mit einem Schlachtgewicht bis 220 Kilogramm auf dem Markt anzubieten. Wir wollen keine Herodes-Prämie. Wir wollen eine Änderung der Sonderprämie für männliche Rinder. Wir wollen einen Importstopp von Ostblockkälbern, und wir wollen exportfördernde Maßnahmen. Ausfuhrbestimmungen müssen derart umgestaltet werden, daß sie Exporte in Drittländer tatsächlich fördern und nicht behindern. Wir wollen eine Marktoffensive für Rindfleisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen eine Marktoffensive für Rindfleisch und eine lückenlose Herkunftsbezeichnung. (Abg. Schwarzenberger: Ich wurde aber gerade von Ihrer Fraktion kritisiert, daß ich zuviel Rindfleisch esse!) Ja, aber Ihr Kommissar Fischler ißt liebend gerne britisches Rindfleisch! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Raiffeisen-Genossenschaften haben versagt. Immer wieder wurde erklärt: Ihr Bauern erzeugt, und wir vermarkten für euch. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Koller! Österreich importiert kein britisches Rindfleisch!) Immer wieder taucht das Zauberwort vom "Feinkostladen Österreich" auf. Immer wieder heißt es bei euch: "Feinkostladen Österreich". Die Bauernkammer empfiehlt vielen Bauern, in die Direktvermarktung einzusteigen. Den Bauern werden aber in diesem Bereich Prügel vor die Beine geworfen.
Ich zitiere hier den "Kurier" vom 20. September 1996: Präsident Maderthaner für Nahversorgung – gegen Bauernprivilegien. Hier steht wortwörtlich: "Der Konkurrenz durch bäuerliche Direktvermarkter wird hingegen der Kampf angesagt. Die von der Landwirtschaft im Zuge der Novelle zur Gewerbeordnung geforderten weiteren Ausnahmen werden als Ausweitung bäuerlicher Privilegien strikt abgelehnt." – Herr Präsident! Das ist ja bauernfeindlich! (Abg. Aumayr: Und das innerhalb der ÖVP!)
Sie von der ÖVP, die Sie immer wieder behaupten, Sie seien die wahren und echten Bauernvertreter – Sie sind die Bauernzertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie klare Regelungen! Schaffen Sie klare Regelungen, damit die Bauern nicht als Kriminelle hingestellt werden. Bauern und Nahversorger müssen zusammenarbeiten. Auch Bauern sind Nahversorger. Produkte, die der Bauer selbst erzeugt, muß er auch selbst verkaufen dürfen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das darf er ja!)
Herr Minister! Meine Kollegin Aumayr hat Ihnen bereits Vertragsbruch vorgeworfen. Ich wiederhole: Fünf Jahre wurden versprochen. Der Vertrag wurde für fünf Jahre abgeschlossen. Sie verordneten ÖPUL-Stopp. Sie kürzen die Zuchtsauenprämie. Sie verordnen eine Einschleifregelung bei der Fruchtfolgestabilisierung, und Sie kürzen auch die Elementarförderung.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungspartei! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Bauern erwarten das. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!)12.45
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je schwächer die Argumente, umso größer die Lautstärke, könnte man zu den Beiträgen der Freiheitlichen Partei hier festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon immer wieder interessant: Ein Grüner Bericht, der ein Minus aufweist, wäre aus der Sicht der FPÖ ein guter Bericht, denn dieser würde nachweisen, wie schwierig, wie schlecht die Agrarpolitik ist, wie fehlgeleitet der Bundesminister die Agrarpolitik macht. Und wenn ein Grüner Bericht vorliegt, der Gott sei Dank ein Plus aussagt, dann ist dies kein guter Bericht. Dann heißt es, er habe keine Aussagekraft, ihm würden nicht die tatsächlichen Durchschnittsbetriebe zugrunde gelegt, den Bauern ginge es in Wahrheit wesentlich schlechter.Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß nicht alles nach statistischen Werten gesehen werden kann. Es ist unbestritten, daß nicht alle bäuerlichen Betriebe an den tatsächlichen Steigerungen, wie sie der Grüne Bericht ausweist, auch teilnehmen konnten. Es ist unbestritten,