Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 54

von elektrischem Strom aus erneuerbaren Energieträgern tatsächlich zum Tragen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe es gerne zu, daß für viele Österreicher und vor allem auch für Sie, Herr Bundesminister, der vergangene Sonntag ein Freudentag war, daß für Sie gutes Stück Arbeit geleistet war, daß Sie Ihr Versprechen "1996 – das Jahr der Nationalparke" eingelöst haben. Aber ebenso war es für ein gut Teil der betroffenen Bevölkerung, insbesondere nördlich der Donau, kein Freudentag.

Ich habe an dieser Stelle schon vor mehr als einem Jahr dargelegt, daß die Bewohner dieser Nordgemeinden gemessen an der österreichischen Bevölkerung zwar ein verschwindend kleiner Prozentsatz sind, daß sie aber doch mehrheitlich vom Nationalpark betroffen sind und sich 1993 in Abstimmungen zwischen 73 Prozent und 86 Prozent dagegen ausgesprochen haben. Die Zeit dazwischen, bis vergangenen Sonntag, wurde nicht genützt, diese Skepsis zu vermindern. Ganz im Gegenteil! Als man den Leuten dort in Veranstaltungen die neue Nationalparkverordnung darstellen wollte, hat sich gezeigt, daß diese Leute radikalisiert sind und in ihrer Verzweiflung nur noch mit bloßem Zynismus reagieren.

Das ist auch kein Wunder, denn es ist eine Reihe von Fragen ungelöst geblieben, so zum Beispiel die Unsicherheit über die landwirtschaftliche Nutzung. Viele Landwirte, deren Existenz von den Feldern, die jetzt im Nationalpark liegen, abhängig ist, stellen fest, daß ihre Felder mitten in der streng geschützten Naturzone liegen. Sie wissen nicht, ob sie wieder einen Pachtvertrag bekommen werden, wenn der alte abläuft. Die Wasservernetzung, die Sie angesprochen haben, mag durchaus in Planung sein. Es gibt aber noch kein vernünftiges Konzept dafür, was gegen die Donaueintiefung unternommen wird. Was nützt uns die Vernetzung, wenn sich die Donau jährlich weiterhin um zwei bis drei Zentimeter eintieft? Es wird sich dieses Wasser in der Au mit Sicherheit wieder den tiefsten Punkt suchen, und das ist eben einmal die Donau.

Auch die verkehrsmäßige Erschließung dieses Nordgebietes ist nicht gesichert. Es gibt keine Eisenbahn dorthin, es gibt einzig und allein Zufahrtsstraßen, die von PKW und Autobussen genützt werden und die heute schon tagtäglich und an Wochenenden ebenso zu Staus führen.

Es ist also vieles noch nicht geschehen. Man soll aber trotzdem nicht die Hoffnung aufgeben, daß vielleicht die neue Nationalparkgesellschaft die Bevölkerung doch überzeugen kann. Es wird wesentlich sein, inwieweit diese Beiräte, in denen die Bevölkerung mitreden darf, auch wirklich gehört werden oder ob sie eine ähnliche Funktion erfüllen wie einst bei der Errichtungsgesellschaft. Dann wundert es mich nicht, daß so mancher Bürgermeister ein Wahlergebnis hinnehmen muß, das er sich eigentlich nicht erwartet hat.

Deshalb verwundert mich eigentlich Ihre Aussage, Herr Abgeordneter Schrefel, wenn Sie meinen, daß Ihre Fraktion mit Freude zustimmen wird, denn gerade die Bürgermeister dieser Region, die Ihrer Fraktion angehören, haben am 13. Oktober etwas anderes feststellen müssen, denn ein bewährter Populist und Zickzackläufer, der einst vehement für den Nationalpark eingetreten ist, der eigentlich schon vor zwei Jahren hätte errichtet werden sollen, hat im letzten Augenblick die Kurve gekratzt und plötzlich gegen diesen Nationalpark gestimmt – in Niederösterreich und auch im Ausschuß. Es wird interessant sein, wie er heute stimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.