13.47
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fülle der Tagesordnungspunkte, die wir zusammengefaßt diskutieren, erlaubt eine teilweise Auswahl. Ich möchte mich noch einmal auf die Energieaspekte konzentrieren, insbesondere auf das Thema Lambach, dies allerdings im Kontext mit Überlegungen zu den Einspeisetarifen, weil ich der Meinung bin, daß unter dem Vorwand einer wirtschaftlichen Argumentationsweise mit ziemlicher Brachialgewalt ein Projekt trotz Widerstände betrieben wird, wobei man sich gleichzeitig auf den Rechtsstaat beruft, was teilweise seine Richtigkeit hat. Aber es ist völlig in den Hintergrund getreten, daß es sich bei diesem Projekt um ein Vorhaben handelt, das bei einem Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Kriterien geführt wird, überhaupt nicht stattfinden würde. Und das ist das eigentlich Beunruhigende, denn letztlich heißt das in eine einfache Sprache übersetzt: Das ist ein Projekt, bei dem die OKA draufzahlen wird. Sie halten bitte inne: Die OKA wird natürlich nicht draufzahlen, sondern die Stromkunden der OKA werden draufzahlen, die Haushalte, die bei ihrer Elektrizitätsnachfrage kaum ausweichen können, werden draufzahlen. Also draufgezahlt werden wir dann alle haben, und die OKA kann sich eines Projektes rühmen. Und das finde ich nicht nur schade, sondern das finde ich auch verantwortungslos. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)Das Ganze trägt aber außerdem noch einen zweifachen Umweltaspekt. Der eine ist der, daß das Projekt – wie mir scheint – umweltmäßige Sorgfalt vermissen läßt, was seine Situierung anlangt, und der zweite ist der, daß wir durchaus die Leistungsfähigkeit der österreichischen Elektrizitätswirtschaft im Bereich der Einspeisetarife für alternative Energieversorgungen brauchen. Wenn Sie sich also vergegenwärtigen, wie unwirtschaftlich dieses Lambach ist und was wir daher an Quersubventionierungen werden aufbauen müssen, um Lambach letztendlich zu refinanzieren, dann bekommen Sie ein Volumen heraus, das spielend ermöglichen würde, bei der Frage der Einspeisetarife eine ganz andere Position einzunehmen.
Statt daß wir die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems dazu nutzen, daß Photovoltaik, Biomasse und Windenergie mit fairen Möglichkeiten an den Start gehen und zu fairen Konditionen liefern können – das kostet natürlich das Gesamtsystem auch etwas; wer das nicht sieht, macht einen Fehler –, statt also das zu tun und damit gleichzeitig auch innovatives Entwicklungspotential zu fördern und im übrigen auch Arbeitsplätze zu schaffen – ich erinnere an die heutige Aktuelle Stunde, da war das ein Thema –, weil das sehr dezentral laufen würde, wird sehenden Auges ein unwirtschaftliches Projekt wie Lambach sozusagen erzwungen, und zwar unter grenzwertiger Ausnützung des Rechtsstaates, so nenne ich es einmal vorsichtig. Mit "grenzwertiger Ausnützung" meine ich eine tendenziell unfaire Behandlung der Anrainer und Parteien, und zwar dadurch, daß man wieder den Rechtsstaat dazu benützt, um sie in die Knie zu zwingen, nämlich über Zivilrechtsverfahren und Besitzstörungsverfahren, die unter Umständen zwar mühsam verglichen werden können, aber die Schneid ist sozusagen abgekauft, und das ist ja die Idee dabei.
Das alles geschieht aber vor dem Hintergrund einer hochgradigen Unwirtschaftlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Wir hatten in der Sitzung des Rechnungshofausschusses Gelegenheit, den Vorstand der Verbundgesellschaft – der sicherlich vom Verdacht frei ist, die Politik des Liberalen Forums oder der Grünen zu betreiben – zu befragen, wie er denn die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Lambach sieht. In sehr höflichen, gentlemanliken Worten hat der Vorstand der Verbundgesellschaft zum Ausdruck gebracht, daß er sich deswegen dazu nicht äußern möchte, weil die Verbundgesellschaft jederzeit in der Lage sei, den Strom, der in Lambach wesentlich teurer erzeugt wird, zu wesentlich günstigeren Preisen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Weil aber der Herr Landeshauptmann Pühringer im konkreten Fall seinen Zugang zum Aktienrecht so versteht, daß er einem weisungsfreien Vorstand Weisungen erteilen kann, und der Vorstand sich das außerdem noch – sozusagen zur höheren Ehre seiner Vertragsverlängerung – gefallen läßt, haben wir Lambach. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Herr Kollege Murauer! Auch wenn Sie noch so oft zwischenrufen: Wirtschaftlich unvernünftig ist etwas dann, wenn es sich in den Zahlen so manifestiert wie im Fall von Lambach. Vor dem