Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 115

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Dietachmayr, Dunst;

Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;

Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuhrmann;

Gaal, Gartlehner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;

Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber;

Jäger;

Kaipel, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, König, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;

Lackner, Leikam, Leiner, Lukesch;

Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;

Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;

Onodi;

Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;

Rada, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;

Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stummvoll;

Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;

Verzetnitsch;

Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;

Zweytick.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Zu einem solchen Beschluß des Nationalrates ist ein spezielles Quorum, und zwar die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates, erforderlich. Ich stelle fest, daß dieses Quorum gegeben ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Mißtrauensantrag des Abgeordneten Wabl aussprechen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir diese Debatte samt den Abstimmungen erledigt.

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zur Durchführung der verlangten kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Peter, dem Wirtschafts


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