Das ist meiner Ansicht nach, wenn die Prognosen hinsichtlich der Einnahmen – 2,5 Milliarden Schilling – nicht sehr fundiert sind und nicht mit Sicherheit halten, ein Risiko, das man diskutieren sollte.
Deswegen in dieser Debatte mein Ersuchen, Herr Minister, uns hier Einblick zu geben, wie es zu diesen neuen Prognosen gekommen ist.
Ich weiß, es steckt eine Studie dahinter, die in Auftrag gegeben wurde. Dennoch: Sagen Sie uns, welche konkreten, völlig veränderten Schätzungen und Kalkulationen hier vorliegen, damit auch dieses Haus mit gutem Gewissen sagen kann, das ist so erklärbar und das könnte so Realität werden. – Ich danke im voraus. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )
19.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Kröll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.13
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Antrag 288/A und 233/A (E) betreffend Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und Verordnung zur Schaffung von Ausnahmen der Mautvignette liegt einiges vor, so auch die Beilagen der Beratungen des Bautenausschusses 347 und 348 mit der Antragsbegründung.Mir ist schon klar, daß mit der Einführung einer Jahresmautvignette – dies wurde heute bereits des öfteren festgestellt –, mit dem Grundsätzlichen und der Ausnahmeregelung für Autobahnen und Schnellstraßen nicht alle eine Freude haben werden.
Dennoch kann man aus gutem Grund den Anträgen des Bautenausschusses, der entsprechenden Abgeordneten mit den nun vorgesehenen verbesserten Maßnahmen und Erleichterungen zustimmen. Es geht nämlich primär wirklich um die EU-Anpassung und um erhebliche Regelungen von Erleichterungen und Ausnahmen.
Begründung: Erstens: Wir brauchen noch weitere Straßen, und zwar nicht nur die Schließung von Autobahnlücken, sondern generell. Aus meiner Heimat weiß ich, daß die Lücke der Pyhrn dringend geschlossen werden müßte, aber auch im Ennstal warten wir zum Beispiel seit vielen Jahren auf eine Regelung. Weitere Straßenbauten sind also notwendig. Dazu brauchen wir natürlich auch finanzielle Mittel, die aus den Budgetmitteln im allgemeinen nicht zur Verfügung stehen.
Das war ja auch die Begründung für die Vignette, daß – ich glaube, es handelt sich um rund 1,5 Milliarden Schilling – diese Einnahmen dem Straßenbau gezielt und konkret zur Verfügung stehen.
Als betroffener Obersteirer sage ich: Eine generelle Vignette für alle Österreicher und alle Verkehrsteilnehmer, die auch aus dem Ausland zu uns kommen und auf Autobahnen und Schnellstraßen durch Österreich reisen, ist gerechter als die jetzige Lösung.
Ich habe schon Verständnis dafür, daß ein Wiener oder ein Niederösterreicher am liebsten nie etwas zahlen möchte. Wir aber zahlen, wenn wir in die Landeshauptstadt nach Graz oder nach Linz fahren, immer schon Maut, und wir sehen auch nicht ein, daß wir benachteiligt werden. Daher halte ich die Vignette für eine gerechtere Lösung, weil es eine Lösung ist, die ganz Österreich betrifft. (Abg. Apfelbeck: Wir wollen nicht zweimal zahlen, Herr Kollege!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: ... Schladming!) Du, damit kann ich gut leben. Ich habe zehn Mandate und ihr zwei Mandate. Das ist kein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir also mehr Gerechtigkeit erzielen und gleichzeitig Mittel für weitere Straßenbauten erhalten, ist es auch der richtige Weg. Wenn wir genügend Geld hätten und keine Straßen mehr zu bauen bräuchten, bräuchten wir uns auch nicht mit Vignetten und diesbezüglichen Ausnahmen zu befassen. Aber so ist es eben nicht.