Was dieses Hohe Haus und der Rechnungshofausschuß in Zukunft auf jeden Fall mehr beachten müssen, wenn sie sich ernst nehmen wollen, ist, daß Empfehlungen des Rechnungshofes hier in Entschließungsanträgen und Gesetzesanträgen Niederschlag finden und insbesondere von der Regierung ernst genommen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich hätte mir auch gewünscht, daß der Rechnungshof in dieser ganzen Angelegenheit in der Öffentlichkeit massiver aufgetreten wäre – aber das ist vielleicht nicht möglich. Der Rechnungshof kann sich natürlich auf den Standpunkt zurückziehen, daß er das, was er zu sagen gehabt hat, im Bericht deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Insofern wäre dieses Hohe Haus und wären die Volksvertreter und Volksvertreterinnen hier veranlaßt gewesen, konsequent und klar zu handeln und nötigenfalls der Regierung mit Entschließungsanträgen klare Anweisungen zu geben.
Zum gegenständlichen Bericht kann man nur sagen: Ein Kapitel der österreichischen Industriegeschichte und Wirtschaftsgeschichte ist teilweise zu Ende gegangen – mit der Liquidation eines Unternehmens, über die Sie zu Recht hier einige Worte des Bedauerns gefunden haben, Herr Kollege Edler! Es ist hier aber auch ein Kapitel zu Ende gegangen, in welchem der Eigentümervertreter mit meines Erachtens maßloser, unkontrollierter Einflußnahme den Niedergang eines Unternehmens offensichtlich beschleunigt hat. Dies sollten wir bei unserer zukünftigen politischen Arbeit berücksichtigen.
Vielleicht gelingt es bei den nächsten Ausschußsitzungen, Herr Kollege Edler, hier gemeinsam im Sinne der Kontrolle und im Sinne von Konsequenzen Anträge zu verabschieden, in denen zum Beispiel steht: Die Abgeordneten Leikam, Wurmitzer, Rosenstingl – und jemand von den Liberalen; je nachdem, wer gerade im Ausschuß sitzt; Firlinger sitzt ja nicht mehr drinnen (Abg. Leikam : Wabl!) –, Wabl stellen den Antrag, und so weiter. Vielleicht gelingt es, daß gemeinsame Anträge gemacht werden können, die der Regierung und dem Herrn Finanzminister Aufträge im Sinne der Rechnungshofberichte erteilen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten wird angezeigt.14.50
Abgeordnete Dr. Sonja Moser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Seit Jahrtausenden ist die Donau einer der wichtigsten Verkehrswege. Die Erfindung der Dampfmaschine revolutionierte die Schiffahrt auf der Donau. Das gipfelte in der Gründung der DDSG im Jahre 1829.Diese Gründung war sicher ein entscheidender Schritt zur Nutzung der Donau als Handelsweg mit den modernsten Flotten der europäischen Binnenschiffahrt.
Knapp 170 Jahre repräsentierte die Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft unser Österreich. Doch nach der Einstellung der Personenschiffahrt und der stillen Liquidation der DDSG-Donaureisen, wie sie die Hauptversammlung im letzten Jahr beschlossen hat, ging ein großes Stück österreichischer Geschichte verloren. Mit einem Schlag waren die Erfolge vergessen, die unsere rotweißroten Schiffe unter der Fahne Österreichs auf der Donau erwirtschaftet hatten. Sie war nicht nur eine der ältesten Reedereien der Welt und auch die erste des Donauraumes, ein untrennbarer Bestandteil der Wirtschafts- und Technikgeschichte in Österreich, sondern auch die älteste in Mittel- und Südosteuropa.
So wie sich Österreich gewandelt hat, hat sich auch die Gesellschaft in dieser Zeit geändert. Daß die DDSG trotz aller Krisen und Katastrophen und trotz aller Veränderungen noch so lange ungebrochen ihre Aufgabe erfüllen konnte, verdankt sie nicht zuletzt den Zehntausenden von Mitarbeitern, die ihr Leben in den Dienst der DDSG stellten und alles in treuer Erfüllung ihrer Pflicht gaben, bis zum bitteren Ende. Ihnen sei hier gedankt! (Beifall bei der ÖVP.)