was für mich besonders alarmierend ist. Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen nach wie vor beziehungsweise sind sie nur in völlig unzureichendem Maß vorhanden. Außerdem ist nach wie vor ein unterschiedliches Lohngefälle bei gleicher Tätigkeit vorhanden. Die Frauenanteile sind in den Parlamenten wie in den leitenden Positionen beschämend gering. Die Arbeitslosigkeit betrifft vor allem Frauen, speziell die Altersarbeitslosigkeit.
Die Schlußfolgerungen, die getroffen werden, sind für mich interessant. Analysen und Studien zeigen nämlich immer deutlicher, daß die Gleichbehandlungspolitik dort stärker einfließen muß, wo es auf den ersten Blick und vordergründig gar nicht sosehr um Frauenprobleme geht, nämlich zum Beispiel bei Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung, der allgemeinen Lohnpolitik, der Gestaltung von Lohnzuschlägen, der Neugestaltung des Pensionsmodells und überhaupt bei der Reform des Sozialsystems. – Aber genau in diesen Bereichen hat das Sparpaket in den letzten zwei Jahren gegriffen. Gerade in diesen Bereichen sind Maßnahmen gesetzt worden, durch die sich die Situation der Frauen drastisch verschlechtert hat. Genau in jenen Bereichen, von denen die WissenschafterInnen sagen, um einigermaßen zu Erfolgen zu kommen, müßten dort entsprechende Maßnahmen und frauenpolitische Akzente gesetzt werden, wurde aufgrund der Handlungsweise der Bundesregierung und der Mehrheit hier im Haus das Gegenteil bewirkt. Das kann man wieder einmal feststellen, diese Bilanz läßt sich wieder einmal ziehen.
Zum Gleichbehandlungsbericht über die Jahre 1994 und 1995, der unsere Zustimmung bekommt, möchten wir ausdrücklich sagen, daß dieser wie immer einen sehr guten Überblick über die Probleme gibt, mit denen vor allem auch die Gleichbehandlungsanwältin und die -kommission konfrontiert sind, wenn es um Fragen der Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft geht. Es werden vor allem wieder sehr, sehr genau die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten und -ansätze aufgezeigt. Diese werden jedoch – und da setzt unsere Kritik an – entweder gar nicht oder zuwenig und viel zu schleppend ausgeführt.
Wir können beginnen beim Punkt Regionalisierung: Heute steht erfreulicherweise zumindest in der Zeitung, daß für 1998 nach sehr langem und zähem Ringen nun wahrscheinlich endlich die Regionalisierung in Tirol gesichert ist. Ich formuliere das so, denn ganz glauben werde ich es erst, wenn diese Stelle wirklich eröffnet wird. Dennoch ist uns das noch immer zuwenig. Denn wir wissen seit Jahren, daß geklagt wird, daß die Arbeitsbelastung der Gleichbehandlungsanwältin immer mehr zunimmt und daß es seit 1995 keine Sprechstunden in den Bundesländern mehr gibt. Das ist für uns eine unerträgliche Situation!
Wir haben das im Ausschuß diskutiert. Wir haben den Appell an Sie gerichtet, vor allem auch an die Kolleginnen von den großen Parteien, diesen Bericht nicht einfach schweigend zur Kenntnis zu nehmen und sich zurückzulehnen und einfach das Votum der Männer, die das Sagen in ihrer Partei haben, daß kein Geld vorhanden sei, zur Kenntnis zu nehmen. Denn es kann nicht wahr sein, daß 1,2 bis 1,5 Millionen Schilling, die eine erste Stelle erfordern würde, nicht auch schon im nächsten Jahr vorhanden sind, da es doch um ganz dringende, existentielle Probleme der Frauen geht.
Wir haben gerade im Budgetentwurf der Oberösterreicher für nächstes Jahr geblättert. Dieser ist bezeichnend für die Situation, mit der auch Sie als Frauen sich immer zufriedengeben, daß nämlich kein Geld für die Frauen da ist. Aus diesem Budgetentwurf – das kann man wahrscheinlich mit ähnlichen Beispielen auf den Bund übertragen – geht hervor: Für die Frauenförderung werden 1,5 Millionen aufgewendet, für die Fischerei 2,1 Millionen, für die Jagd 3,2 Millionen. Das ist endlos fortsetzbar. Das ist die Situation der Frauen in diesem Land! Sie geben sich damit zufrieden, daß kein Geld vorhanden ist, und nehmen das schweigend zur Kenntnis. Wir möchten daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Freunde und Freundinnen betreffend Einrichtung einer regionalen Gleichbehandlungsanwältin
Der Nationalrat wolle beschließen: