heutiger Appell an Herrn Staatssekretär Schlögl: Es ist hoch an der Zeit, daß wir uns einmal mit dem Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt selbst beschäftigen, denn die Art und Weise, wie wir unsere Bundesgesetze verlautbaren, erscheint mir antiquiert. Es wäre hoch an der Zeit, zum System der Loseblattsammlung zu kommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Spätestens bei solch einem Konvolut wird einem bewußt, hier gäbe es eine Möglichkeit zur Verwaltungsvereinfachung, zur modernen Gestaltung von Gesetzen.
Nehmen Sie diesen Fall zum Anlaß, legen Sie eine Initiative auf den Tisch, warten Sie nicht lange, denn sonst macht das die Opposition! Und das wäre schade, denn dann würde es vielleicht nur deshalb nicht angenommen werden in diesem Hohen Haus, aber wir bräuchten es wirklich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlußwort liegt nicht vor.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 463 der Beilagen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig beschlossen.
Damit ist Punkt 18 der Tagesordnung erledigt.
19. Punkt
Erste Lesung des Antrages 273/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Wehrgesetz geändert werden
20. Punkt
Erste Lesung des Antrages 272/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 19 und 20.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. – Sie ist entschuldigt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind diese ersten Lesungen beendet, mit der Maßgabe, daß ich sowohl den Antrag 273/A als auch den Antrag 272/A dem Verfassungsausschuß zuweise.
21. Punkt
Erste Lesung des Antrages 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden