Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 210

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Auch dazu erhält zunächst die Antragstellerin das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete Haller.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es handelt sich beim Antrag 269/A um einen Antrag, der die sogenannte Teilzeitoffensive des Bundes zum Inhalt hat. Es wäre ein Signal, das man in Deutschland und auch in anderen europäischen Staaten schon lange gesetzt hat, eine Offensive, die auch ein Signal an die Wirtschaft sein sollte, mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsmöglichkeiten zu schaffen.

Dieser Antrag ist ja nicht neu, und deswegen kann ich meine Ausführungen kurz halten. Der Inhalt ist dem Plenum und auch dem Herrn Staatssekretär bekannt. Ich habe die Vorteile der im Antrag vorgesehenen Regelungen bereits mehrere Male ausführlich geschildert. Es ist ja das dritte Mal ist, daß ich ihn eingebracht habe.

Es hat mich sehr gefreut, daß Herr Staatssekretär Schlögl bei der letzten Auflage dieses Antrages – er hatte die Nummer 104 in der XX. Gesetzgebungsperiode und wurde abgelehnt – die Inhalte desselben sehr positiv beurteilt hat. Letztlich hat die Ablehnung dieses freiheitlichen Antrages ja dazu geführt, daß es im Verfassungsausschuß einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien dahin gehend gegeben hat, daß bis Jahresende eine Vorlage zu diesem Thema hier im Plenum vorliegen sollte.

Herr Staatssekretär! Wenn man die Medienberichte verfolgt hat, weiß man, daß Sie bemüht sind – ich gestehe das sehr gerne ein und billige Ihnen das sehr gerne zu –, dieses Versprechen einzuhalten. Ich weiß, daß Sie bereits einen sehr brauchbaren Entwurf – auch nach freiheitlichen Vorstellungen brauchbaren Entwurf – vorgelegt haben. Es hat vor ungefähr einem Monat auch eine öffentliche Debatte in den Medien darüber stattgefunden, doch jetzt ist es wieder ganz still geworden, denn die GÖD, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, blockiert dieses Ansinnen.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst will Eingriffsrechte in die Möglichkeit der Teilzeitarbeit, sie will diese Eingriffsrechte im Gesetz fixiert haben, die so ausschauen sollen, daß die Gewerkschaft bestimmen kann, daß jede Karenzstelle verpflichtend nachbesetzt werden muß. Sie stellt damit dem Unternehmen Staat ein schlechtes Zeugnis aus. Sie bietet ihm keine Entscheidungsfreiheit – es könnte ja sein, daß im Beamtenbereich dadurch offensichtlich wird, daß einige Arbeitsplätze tatsächlich einsparbar sind.

Tatsache ist, daß im gesamten Bereich der EU qualifizierte, gute Teilzeitjobs gefragt sind. Das hat eine neue Studie wieder belegt. Und in der vorhergegangenen, sehr heftigen Debatte über die Gleichbehandlung der Frauen hat Frau Kollegin Brinek von der ÖVP gesagt, daß sich 56 Prozent der Frauen – da gibt es auch eine Studie – wirklich von Herzen wünschen, daß in diesem Bereich etwas geschieht, daß es mehr dieser qualifizierten Teilzeitjobs gibt. Das war ja auch immer ein Ansinnen von sozialistischer Seite.

Jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Wer regiert in Österreich? – Das Parlament ist es nicht, wie man sieht. Der Herr Staatssekretär ist es anscheinend auch nicht. Es ist die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die da das Sagen hat! Dazu kann ich nur folgendes feststellen: Eine Arbeitnehmervertretung, die nur dafür eintritt, daß es nicht passiert, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, hat, glaube ich, ihren Sinn wirklich verloren. Wenn man dieses Verhalten, das wir bisher in Österreich gehabt haben und das dazu geführt hat, daß sich die politischen Verhältnisse in Österreich sehr gravierend verändern, weiterhin ermöglicht, kann ich nur sagen – auch in Anbetracht der vorgerückten Zeit –: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich erteile es ihr.