Aus heutiger Sicht kann ich nur sagen, daß die generelle Einführung von Durchrechnungszeiträumen von einem Jahr, also Jahresdurchrechnung, nicht vorstellbar ist, schon gar nicht für den Bereich der Exekutive. Zu überlegen ist das für Einrichtungen mit sehr unregelmäßigem, aber kalkulierbarem Arbeitsanfall wie beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, in den Bundesbetrieben und unter Umständen in Teilbereichen mit starken saisonalen Schwankungen, wie zum Beispiel in Bundessportheimen.
Dabei ist aber darauf zu achten, meine Damen und Herren, daß das nicht auf einen Überstundenabbau ohne Ausgleich hinausläuft.
Ich habe den Umfang der Reformen ungefähr skizziert, die weit über das hinausgehen, was der F-Antrag vorschlägt. Alle Vorstellungen, die jetzt unter den Sozialpartnern diskutiert werden, werden natürlich auch hier im Hohen Haus Gegenstand von Verhandlungen sein. Der F-Antrag rennt also bereits offene Türen ein. Daher kann er nicht mit der Zustimmung meiner Fraktion rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)
23.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der soeben diskutierte Antrag 269/A wird dem Verfassungsausschuß zugewiesen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 326/A bis 336/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1523/J bis 1553/J eingelangt.
Die nächste Sitzung wird für morgen, Freitag, 29. November 1996, 9 Uhr einberufen.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Die Tagesordnung bitte ich der verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.01 Uhr