Die Kollegin Hostasch ist im Moment nicht da, aber ich zweifle nicht daran, daß sie bei der Abstimmung anwesend sein, aufstehen und dieser Bestimmung zustimmen wird. (Abg. Dr. Nowotny: Darüber haben wir eine Diskussion gehabt! – Abg. Dr. Khol: Sie hat sich überzeugen lassen! Im Parlament läßt man sich durch Verhandlungen beeinflussen – auch Sie!) Zweifellos, sie hat sich überzeugen lassen! Das ist jedes Mal so, immer, Sie lassen sich immer überzeugen. (Abg. Dr. Khol: Nein, das ist nicht immer so! Gerade die Frau Abgeordnete Hostasch gehört zu jenen, mit denen man sehr gut verhandeln kann!)
Zur Nachlese empfehle ich Ihnen den "Standard" vom 11. Dezember 1996. Es sind nicht alle Sozialdemokraten der Meinung, daß das problemlos ist und durch Verhandlungen dann alles wieder anders ist. Niemand anderer als der Kollege Sallmutter, immerhin Chef der GPA, der größten Einzelgewerkschaft dieses Landes, ist der Meinung – ich zitiere –, daß die Sozialpartnerpräsidenten nicht im Nationalrat sitzen sollten. Daß hier gewisse Unvereinbarkeiten vorliegen und tagtäglich, wenn das Plenum tagtäglich tagen würde, bewiesen werden, das ist wohl schwer zu leugnen.
Ich bin kein Gegner der Sozialpartner, Herr Kollege Khol, und ich glaube, ich habe das oft durch meine Wortmeldungen gezeigt, aber daß hier problematische Interessenkollisionen vorliegen, das, glaube ich, ist schwer bestreitbar. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Eder. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.20
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit jenem Teil der Rede meines Vorredners, Professor Van der Bellen, in dem er zu den Banken, zu unserer Bankenlandschaft gesprochen hat, nicht näher auseinandersetzen, möchte allerdings zu dem, was er am Schluß seiner Ausführungen gesagt hat, schon eine Anmerkung machen, da ich in die gleiche Richtung gerade mit Kollegen Khol diskutiert habe: Demokratie bedeutet ganz einfach auch Kompromiß. Natürlich gibt es Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzen, auch fundierte Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen, beispielsweise von Kammern, aber letztendlich haben wir hier im Parlament die Aufgabe, all diese Stellungnahmen so zu verarbeiten, daß wir zu einem gemeinsamen guten Ergebnis für ganz Österreich kommen.So ist das zu verstehen, und so hat das auch Frau Präsidentin Eleonora Hostasch bereits im Ausschuß Herrn Professor Van der Bellen gesagt, aber ich bin davon überzeugt, daß sie ihm das auch noch einmal persönlich oder anläßlich einer anderen Gelegenheit hier von diesem Platz aus sagen kann.
Ich bitte Sie also, Herr Kollege, zu verstehen, daß wir auch Kompromisse schließen müssen. Niemand liebt den Kompromiß, ich weiß es, aber letztendlich brauchen wir ihn alle, um miteinander leben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das heute zur Beschlußfassung anstehende EU-Abgabenänderungsgesetz enthält unter anderem wesentliche Bestimmungen hinsichtlich der Kostenwahrheit im Verkehr. Nach dem Beitrittsvertrag Österreichs mit der Europäischen Union ist diese Abgabe entsprechend abzusenken. Die zugestandene Übergangsfrist, während der Österreich gegenüber dem Gemeinschaftsrecht erhöhte Straßenbenützungsabgaben einheben darf, läuft mit Ende dieses Jahres aus. Verkehrspolitisch wäre daher eine entsprechende kompensatorische Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für LKWs wünschenswert gewesen, und das war auch das, was die Arbeiterkammer gesagt hat. Wettbewerbspolitisch mag es hingegen meines Erachtens gewisse Probleme geben, und zwar in bestimmten Kategorien, in denen besondere ausländische Konkurrenz auftritt, wo ausländische Kraftfahrzeuge, LKWs wirtschaftliche Vorteile hätten.
Meine Damen und Herren! Wenngleich es generell ein Ziel sein sollte, Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Ausland im Auge zu behalten, darf dies in dem hier vorliegenden speziellen