Sinne der Ausschußfeststellung unverzüglich in die Wege zu leiten. – Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.28
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister braucht bekanntlich Geld, und diesem Zweck dient auch eine wesentliche Bestimmung der hier in Verhandlung stehenden Gesetzesvorlage, wonach nämlich die Postholding die Möglichkeit erhält, dem Finanzminister kurzfristig aus seinem Dilemma herauszuhelfen und jene Milliarden zu beschaffen, die er mangels einer wirklichen Privatisierung bisher nicht hereinbringen konnte. Das geschieht in der Weise, daß man die Anteile des Bundes an der Bank Austria bei der Postholding sozusagen verpfändet, ins Dorotheum trägt, also die Möglichkeit der Belehnung schafft und sich damit ein bißchen Geld besorgt.Es ist das ein technischer Vorgang, bei dem in Wahrheit aber immer wieder ein und dieselbe Person agiert. Herr Finanzminister, Sie sind sozusagen Alleinaktionär bei der Postholding, Sie haben dort das Sagen, und Sie sind auch Finanzminister, Sie könnten es also gleich selber machen.
In Wirklichkeit ist das ein bilanztechnischer Vorgang, der sich auf einer Ebene abspielt, die wir ja langsam schon kennen. Es wird nun alles mögliche aus dem Budget ausgegliedert. Da soll eine Bundespensionsverwaltungsgesellschaft geplant sein, zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, da gibt es schon eine Staatsschuldenverwaltungsgesellschaft – der Staat verwaltet seine Schulden nicht mehr selber, sondern das machen jetzt Direktoren und Generaldirektoren –, und da gibt es natürlich auch die Postholding, wobei der Bund wiederum die Pensionslasten übernimmt, damit die Postholding nicht eine reine Pleitenholding ist.
All das wird geschaffen, um zu erreichen – und das stellt urdemokratische Substanz in Frage –, daß alle diese Vorgänge mit milliardenschweren Transaktionen der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Das ist etwas, was ich für sehr gefährlich halte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, Herr Finanzminister, ob Sie diesen Weg wirklich auch weiterhin beschreiten wollen, nämlich alles auszugliedern unter dem Titel: Wir privatisieren, wir bauen um!, aber in Wirklichkeit entziehen Sie das alles nur der parlamentarischen Kontrolle, weil dahinter als Eigentümer nach wie vor der Bund und die Gebietskörperschaften stehen. Ich halte diesen Weg in einer entwickelten Demokratie schlicht und einfach für untragbar und auch für sehr gefährlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie müssen ja alle diese Wege nur beschreiten, damit Sie vor den Bürgern etwas darstellen, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Sie stellen dar, Sie hätten das Budget im Griff, es funktioniere alles. – In Wirklichkeit funktioniert es nicht. Sie liegen weit über dem, was zur Eindämmung der Verschuldung notwendig wäre. Sie werden diesbezüglich Ihr Ziel auch nicht erreichen, daher müssen Sie sich kurzfristig 8 Milliarden Schilling beschaffen, 3 Milliarden Schilling dadurch, daß Sie bei der Post Rücklagen für Pensionen auflösen. Das ist ja wirklich köstlich: Das, was man bei der Telecom in Frankreich kritisiert, macht man auch hier! Um die Maastricht-Kritierien zu erreichen, leiht man sich bei der im Eigentum des Bundes befindlichen Gesellschaft Geld aus, überträgt es dem Staat, damit der kurzfristig Geld hat, damit man bei der Regierungskonferenz in Dublin sagen kann: Was sind wir doch für feine Burschen, wir erfüllen ja die Maastricht-Kriterien! Hurra! Hinein in den Euro, damit die nächste Inflationswährung geschaffen werden kann. – Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann holen Sie sich noch, sozusagen über eine Vorfinanzierung möglicher Privatisierungserlöse der Bank Austria, Geld, damit Sie nicht selbst als Finanzminister privatisieren müssen, sondern die Postholding das für Sie tut, denn sie tritt sozusagen in Vorlage. So ist es in Wahr