Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß gerade dieser Beratungspunkt in den Vorberatungen zum Finanzausschuß für unterschiedliche Beurteilungen und heftige Diskussionen gesorgt hat. Das Straßenbenützungsabgabegesetz ist eben etwas, das immer unterschiedlich gesehen wird: einerseits aus der Sicht jener, die ihre Wirtschaftsbereiche vertreten, und andererseits aus der Sicht jener, die nur Umwelt- und Verkehrspolitik sehen.
Es war klar vorgegeben, daß die Senkung der Straßenverkehrsabgabe auf EU-Standard zu erfolgen hat, und es war eine unterschiedliche Sichtweise notwendig, um diese Kfz-Steuererhöhung in verschiedenen Bereichen auf eine tragfähige Höhe zu fixieren.
Meine Damen und Herren, ein kleiner Bericht aus meiner Nachbargemeinde. Eines der größten oberösterreichischen Unternehmen mit etwa 300 LKW überlegt seit Monaten eine Neugründung, Fixierung, Ausweitung seiner betrieblichen Zukunft. Es wird überlegt, ob der Standort in Edt bei Lambach beibehalten oder ob er verlegt werden soll, weil für die Neustrukturierung dieses Betriebes etwa 13 Hektar Betriebsfläche notwendig werden. Also ein zukunftsweisender Betrieb, der wirtschaftlich gesund ist, der Hunderte Arbeitsplätze absichert und der auch für das Steueraufkommen durchaus nicht uninteressant ist, weiß nicht, wie es mit ihm weitergehen soll.
Aufgrund der Diskussionen, die wir im Finanzausschuß geführt haben, ist die Betriebsleitung – weil der Betrieb seinen Standort derzeit in meiner Nachbargemeinde hat – zu mir gekommen und hat ganz offen dargelegt: Wenn an den Zielen und Plänen festgehalten würde, wie ursprünglich vorgesehen, dann gebe es für den Betrieb nur eine Lösung, nämlich die Verlagerung auf einen deutschen Standort. – Das wäre, glaube ich, der falsche Weg gewesen, denn damit hätte man österreichische Arbeitsplätze gefährdet, damit hätte für diese Gemeinde und für weitere Standorte – dieser Betrieb besteht ja nicht nur an einem Standort – die Gefahr des Entfalls von beträchtlichen Kommunalsteuerzahlungen bestanden. Weiters wären die Arbeitsplätze weg gewesen – und wir hätten trotzdem nicht weniger Verkehr in Österreich! Dann würde aufgrund der Möglichkeiten in Zukunft die Fracht, die auf Österreichs Straßen transportiert wird, eben von ausländischen Frächtern, von Unternehmen, die ihre Standorte im Ausland fixieren, durchgeführt werden. Damit wäre niemandem gedient gewesen, weder dem Wirtschaftsstandort Österreichs noch der Arbeitsplatzsicherung, letztlich auch nicht jenen Bereichen, die wichtig sind, damit die Steuerleistungen erzielt werden können.
Mit dem jetzt gefundenen Kompromiß, der für alle, so meine ich, vertretbar ist, wird das Problem auch für diese Firma gelöst. Sie wird in Österreich bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.15
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Wegen der Aktualität dieses Themas, das heute durch die Schlagzeilen gegangen ist, und einer offensichtlich weitreichenden Entscheidung für die Zukunft kann ich nicht umhin, mich diesem nochmals zu widmen.Der Herr Bundesminister hat ja bereits im Finanzausschuß vorgebaut, möchte ich sagen. Er hat zwar nur vage Vorankündigungen im Zusammenhang mit der Änderung des Poststrukturgesetzes gemacht, aber er hat für jemanden, der die Sache grundlegend analysiert, keinen Zweifel daran gelassen, daß ein neues Angebot sehr interessant ist und anscheinend auch zum Zug kommen wird.
Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, indem Sie dreimal Europäisches Kartellamt, Europäische Aufsichtsbehörde genannt haben, daß aus diesem Grund die Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein, so wie sie bisher durch die Zeitung gegangen ist, finanzwirksam heuer nicht zustande kommen wird. Für mich war das ein klares Indiz dafür, daß ein sehr mächtiges Bankinstitut mit einem Angebot im Hintergrund steht und sich bei Ihnen demnächst offiziell mit einem Beteiligungswunsch, mit einem Übernahmewunsch einstellen wird – auch wenn Sie im Aus