unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sagen Sie auch, Herr Bundesminister, hier vor diesem Parlament, wie Sie sich die Zukunft vorstellen, ob in Zukunft privatwirtschaftliche Aktionärsvertreter in den Gremien das Sagen haben werden, die Geschicke der Bank im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft, im Sinne des Anlegers, im Sinne des Kreditnehmers lenken werden, oder sagen Sie, wenn Sie sich dazu bekennen, daß weiterhin die Bankenpolitik und die Personalentscheidungen im Bereich der Vorstandspositionen, der Aufsichtsratsgremien in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP verhandelt werden sollen. Treffen Sie bitte endlich einmal eine klare Aussage, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.23
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte im wesentlichen zu drei Punkten Stellung nehmen.Erster Punkt: das Strukturanpassungsgesetz. Wir haben es im Frühjahr des heurigen Jahres beschlossen, und eine wesentliche Voraussetzung war dabei immer, daß die Lasten, die dieses Strukturanpassungsgesetz mit sich gebracht hat, möglichst gerecht verteilt werden.
Dieses heutige Abgabenänderungsgesetz ist mit ein Schritt, diese Lasten gerecht zu verteilen, weil es doch ein Nachziehen derer, die Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zahlen, gegenüber jenen, die diese Lohnsteuerabgaben ohnehin schon entrichten, ist. Es ist notwendig, daß, wie in der Budgetplanung – und es schaut auch danach aus – nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die festgelegten Beiträge an Körperschaftsteuer und Einkommensteuer tatsächlich realisiert werden.
Ich glaube auch, daß es notwendig ist, das Prinzip weiterzuverfolgen, daß zwar nicht Steuersätze erhöht, aber insbesondere im Bereich KÖSt und Einkommensteuer die Steuerbasis verbreitert werden soll, und es muß weiters daran gedacht werden, wie der Herr Finanzminister schon vor dem Sommer angekündigt hat, daß insbesondere die Steuerüberprüfung in diesem Bereich verstärkt wird, weil anzunehmen ist – es gibt einige Schätzungen –, daß es einen Steuerausfall von mehreren Milliarden Schilling aufgrund von Geschäften, die derzeit neben den Büchern laufen, gibt. Auch da wird es notwendig sein, einen Nachholprozeß durchzuführen.
Der zweite Punkt, den ich mit erwähnen wollte, sind die Straßenbenützungsabgabe und die Kfz-Steuer. Diese festgelegten Beiträge der Kfz-Steuer stellen einen Kompromiß dar. Aber, meine Damen und Herren, ich muß von meiner Warte aus sagen, daß ich mich diesem Kompromiß von der anderen Seite nähere. Das heißt, mir sind die Beträge, die hier festgelegt worden sind, eher zu gering als zu hoch. Mir waren auch schon die Ansätze in der Regierungsvorlage tendenziell eher zu gering als zu hoch. Und wir sind jetzt mit diesen Beiträgen noch einmal einen Schritt heruntergegangen. Man muß schon mit sehen, daß das eigentlich unseren verkehrspolitischen Zielsetzungen widerspricht, weil wir ganz einfach den Güterverkehr auf der Straße begünstigen und keinen Schritt in die Richtung setzen, daß der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, indem Kostenwahrheit geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Im langfristigen Vergleich muß man schon anmerken, daß vor dem EU-Beitritt die Belastung eines 38-Tonnen-LKWs durch die Straßenbenützungsabgabe 75 000 S betrug. Diese Belastung wird jetzt auf 16 000 S reduziert. Das ergibt ein Ersparnis von nahezu 60 000 S. Die Kfz-Steuer wird nun laut Regierungsvorlage von 5 400 S auf 45 000 S um 40 000 S erhöht. Es hätte sich ein Ersparnis von 20 000 S ergeben. Durch diesen neuen Vorschlag des Finanzausschusses wird dieses Ersparnis nun von 20 000 S auf 26 000 S erhöht. Ich betrachte das im Wege des Kompromißfindens als gerade noch aushaltbar, aber es ist im Prinzip ein Weg in die falsche Richtung.