Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Faktum ist doch, daß die Aufwendungen für den Verwaltungsbereich überproportional hoch sind und es daher notwendig ist, gewisse Umschichtungen zugunsten des Ausbildungsbereiches, zugunsten der Truppe, zugunsten der Investitionen zu tätigen. Was wollen Sie tun, um den Verwaltungsbereich abzuspecken und zu diesen Umschichtungen zu kommen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Tatsache ist, daß wir im Vergleich zu fast allen Nachbarländern eine sehr geringe Anzahl von Bediensteten beim österreichischen Bundesheer haben. Denken Sie beispielsweise nur daran, daß allein die tschechische Luftwaffe einen höheren Personalstand aufweist als das gesamte österreichische Bundesheer – und das ist durchaus eine vergleichbare Relation.
Trotzdem ist es selbstverständlich auch in diesem Personalrahmen mein Bestreben, das Personal zunehmend aus administrativen Tätigkeiten im Hinblick auf Kampffunktionen umzugruppieren. Wir haben diesbezüglich bereits eine sehr einschneidende Maßnahme durchgeführt. Es war das Bundesministerium für Landesverteidigung das erste Ressort, das in den neunziger Jahren – freiwillig, nicht auf Auftrag oder weil es ein Sparpaket gegeben hat – ein Rationalisierungsprogramm eingeleitet hat. Wir haben seither bis 1997 über 2 000 Planstellen eingespart (Abg. Scheibner: Aber die hat es ja gar nicht gegeben!) , real eingespart, nicht nur auf dem Papier, und haben gleichzeitig mit der HG-Neu beschlossen, daß wir einen geringen Teil davon, nämlich 200 Planstellen, aus dem administrativen Teil in den Bereich der Truppe hinüber verlagern. Und das wird auch in der Zukunft fortgesetzt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Herrn Abgeordneten Maitz um Verlesung seiner Frage 74/M.
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie stellt sich heute aus Ihrer Sicht die sicherheitspolitische Situation in Europa dar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir befinden uns nach dem Ende des kalten Krieges nach wie vor im größten Transformationsprozeß, der sicherheitspolitisch in Europa in den letzten Jahrhunderten zu verzeichnen war, und sind mit den Auswirkungen nach wie vor in hohem Maße konfrontiert, und zwar im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit für regionale und lokale Konflikte bei Absenz einer Gesamtbedrohung. Gleichzeitig sehen wir, daß es intensive Stabilisierungsbemühungen für Europa gibt, die höchst erfolgversprechend sind, und zwar deshalb, weil man davon ausgehen muß, daß die einzige Möglichkeit, um Kriege in Zukunft zu verhindern, eben eine Stabilisierung nach Programm ist.
Wenn man davon ausgeht, welche theoretischen Möglichkeiten es gibt, so sind es nach meiner Ansicht insgesamt drei: Das eine ist die Stabilisierung durch die Dominanz einer oder mehrerer Mächte – das ist etwas, was niemand will –, das zweite wäre theoretisch ein Gleichgewicht von Kräften – das ist faktisch eine Unmöglichkeit, weil die Potentiale in den einzelnen Ländern so unterschiedlich sind, daß dauerhaft ein Gleichgewicht der Kräfte nicht hergestellt werden kann –, aber de facto bleibt nur eine einzige wirklich reale Möglichkeit, um in Zukunft Kriege in Europa zu verhindern, und das ist die Integration. Und die Organisation, die das höchste Integrationspotential hat, ist auf politischer Ebene zweifellos die EU, das ist auf sicherheitspolitischer Ebene zweifellos die NATO und in Verbindung zwischen diesen beiden die Westeuropäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) In allen drei Organisationen gibt es starke Bemühungen, diese Integration auch tatsächlich auf ganz Europa auszudehnen. (Beifall bei der ÖVP.)