Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Maitz, bitte.Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Spätestens seit dem Beschluß des Nordatlantikrates in Rom aus dem Jahre 1991 fußt die NATO-Sicherheitspolitik auf drei zentralen Elementen, nämlich Dialog, Kooperation und Verteidigung. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der NATO in diesen Jahren seit 1991, seit den Beschlüssen von Rom?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die NATO ist zweifellos die effizienteste Sicherheitsorganisation der Welt, die es nicht nur als erste verstanden hat, einen Schritt in Richtung des ehemaligen Gegenüber nach dem Ende des kalten Krieges zu machen, sondern die ein umfassendes Programm der Kooperation ausgearbeitet und durchgeführt hat, nämlich in Form der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dabei wird auf der einen Seite eine Partnerschaft mit Rußland angestrebt und auf der anderen Seite auch eine Integration neuer Staaten in die NATO, wodurch es letztendlich gelingen soll, ganz Europa so miteinander zu integrieren, daß in Zukunft Kriege in ganz Europa ebenso unmöglich sind, wie das jetzt etwa zwischen Deutschland und Frankreich der Fall ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Kammerlander.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Ihren Worten habe ich jetzt entnommen, daß Sie entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers der Meinung sind, daß der sicherheitspolitische Weg Österreichs über die NATO und die WEU nach Europa führt. Halten Sie die Neutralität für keine friedenspolitische Perspektive Österreichs?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Neutralität war eine Institution, die Österreich einen großen Schritt ermöglicht hat, nämlich den Staatsvertrag im Jahre 1955. Sie war gleichzeitig auch ein wesentlicher Baustein der europäischen Friedensordnung zur Zeit des kalten Krieges. Nach dem Ende des kalten Krieges hat sich die Funktion zweifellos wesentlich verändert, und zwar im Sinne einer Reduktion.
Sicherlich ist gerade durch die Integration, die in Europa heute stattfindet, eine ganz andere Ausgangssituation für die Zukunft vorhanden. Es ist zu erwarten, daß im nächsten Jahr drei unserer Nachbarstaaten in die NATO aufgenommen werden, nämlich Tschechien, Ungarn und Slowenien. Darüber hinaus ist eben durch die Mitgliedschaft von Deutschland und Italien dann eine Situation gegeben, angesichts derer auch Österreich ernsthafte Überlegungen wird anstellen müssen, inwieweit ein Draußenbleiben oder eine Mitgestaltungsmöglichkeit für uns vorteilhafter ist. Und es spricht eigentlich alles dafür, daß ein Mitgestalten vorteilhafter ist.
Inwiefern dadurch auch formal eine Aufhebung des österreichischen Neutralitätsgesetzes notwendig ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen – wie das üblicherweise der Fall ist – auseinander. Da gibt es durchaus die sehr interessante Studie von Pahr/Cede, die etwa besagt, daß auch eine Integration Österreichs möglich ist, ohne daß das Neutralitätsgesetz sofort formal aufgehoben werden müßte.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Dr. Schmidt : Ohne "Hans"!) – Bitte, da ist folgendes passiert: "Hans Helmut Moser" ist hier gestanden, und dann ist "Peter" drübergeschrieben worden. Das bedeutet aber nicht, daß das jetzt ein Hans Helmut Peter ist. Es ist der Abgeordnete Peter.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Ich heiße auch "Paul Gottfried", Herr Präsident. (Heiterkeit.)
Herr Bundesminister! Die Westeuropäische Union ist ein Militärbündnis und meines Wissens daher nicht mit der Neutralität vereinbar. Was werden Sie als Bundesverteidigungsminister tun,