Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 87

Wir haben uns gemäß der Konferenz von Toronto 1988 auch zum Ziel gesetzt, in Österreich eine 20prozentige Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahre 2005 zu erreichen. Seither sind etliche Jahre vergangen, und ich kann Ihnen sagen, wir werden dieses Ziel auch erreichen.

Vielleicht zum Entschließungsantrag selbst. Ich möchte hier nur ganz kurz darauf eingehen, denn Kollege Kopf hat das schon erörtert. Dieser Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auch in Zukunft finanziell zu unterstützen, egal, mit welcher Lösung. Der Herr Minister hat im Ausschuß auch gesagt, ihm ist jede Lösung recht, es muß nicht unbedingt eine Fondslösung sein, sondern es könnte auch eine andere Lösung sein, die weiterhilft.

Eines muß gesagt werden, weil das hier im Raum stehengeblieben ist: Bis diese Lösung kommt, ist auf jeden Fall die alte Regelung gesichert, das heißt, auch wenn wir Jänner, Februar oder März 1997 schreiben, ist diese alte Regelung gesichert. Dazu muß noch gesagt werden, daß diese Regelung bisher von Freiwilligkeit getragen war. Das muß man auch betonen, weil Sie die Länder immer so hinstellen, als würden sie da nicht mittun wollen.

Mein Beitrag aber geht darüber hinaus und beinhaltet etwas Grundsätzliches, weil wir gerade im Burgenland die Energiepolitik sehr diskutieren; das ist Thema Nummer eins. Wir haben leider Gottes – das ist vielleicht geschichtlich erklärbar – zwei Energieversorgungsunternehmen, aber wir sind auf dem besten Wege – das ist unsere Politik –, als Ziel-1-Gebiet die Chancen zu nützen, um einen Neubeginn zu starten. Wir streben eine Umstrukturierung, eine Zusammenführung beider Unternehmen an, und diese Unternehmen sollen auch andere Aufgaben erhalten. Über einen Energieleitplan wollen wir gerade in die Bereiche noch mehr vorstoßen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, und stärker auf erneuerbare Energieträger setzen.

Auf diesem Gebiet ist das Burgenland gegenüber Gesamtösterreich noch unterrepräsentiert. Hier ergeben sich meiner Meinung nach gerade für die Landwirtschaft sehr viele Chancen. Gott sei Dank haben wir im Burgenland sehr viele Kleininitiativen, die wir allesamt auch dementsprechend ausbauen und fördern wollen. Wir sind Ziel-1-Gebiet bis zum Ende des Jahres 1999 und haben darüber hinaus – das ist unser Vorteil gegenüber anderen Bundesländern – die Möglichkeit, auch EU-Förderungstöpfe in Anspruch zu nehmen.

Ich glaube, wir haben mit Herrn Minister Farnleitner einen guten Minister, der ganz genau weiß, wohin die zukünftige Energiepolitik dieses Landes gehen soll. Daher werden wir dem Antrag, der von Kollegen Kopf eingebracht wurde, auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Abgeordnetem Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag Kopf/Oberhaidinger liest sich soweit ganz gut, Tatsache ist aber, daß hier einmal mehr ein – wie ich meine – Versäumnis der Regierungsparteien vorliegt. Auch wenn vorgegeben wird, sich entsprechend für die Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen, so ist das nach meinem Dafürhalten tatsächlich eine Täuschung. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es tatsächlich aus mit dieser von Kollegen Steindl angesprochenen freiwilligen Regelung, bei der die Länder mitmachen, nämlich der Einspeisevergütungsregelung, die mit Ende dieses Jahres auslaufen wird? – Es besteht ein großes Maß an Unsicherheit bei all jenen, die bereit sind, ihren Einsatz im Bereich der erneuerbaren Energie zu leisten.

Man gibt vor, das Rad noch einmal erfinden zu müssen, aber in der Bundesrepublik Deutschland hat man beispielsweise eine Lösung. Es wird immer ein Vergleich angestellt, ein Kostenvergleich der Arbeitskosten für Energie aus erneuerbaren Energieträgern gegenüber herkömmlichen Energieträgern. Man vergißt jedoch, darauf hinzuweisen, daß wir bislang in diesem Bereich nach wie vor keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung haben, die dann, würde sie ange