Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.47
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal unmittelbar auf den Kollegen Marizzi eingehen. Herr Kollege Marizzi, die Energiewirtschaft ist ein etwas komplexeres Feld, als Sie es hier dargestellt haben. Wenn man da Äpfel mit Birnen verwechselt, dann ist das ein echter Fehler, denn alternative Energie und regenerierbare Energie zu verwechseln, das ist wirklich unangenehm. (Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!) Und wenn Sie uns außerdem energiestatistisch einen hohen alternativen Anteil in Österreich zurechnen und die Wasserkraft dazunehmen, dann ist das eben ein Denkfehler (Abg. Marizzi: Nein!) , denn die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, zählt aber in der Terminologie der Energiewirtschaft nicht zu den alternativen Energien. Glauben Sie mir das, bitte, ich habe selber lange genug in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß das.Es ist daher legitim, daß man sagt, wir haben einen hohen erneuerbaren Anteil – da würde ich Ihnen ja gar nicht widersprechen –, aber wenn Sie Windenergie und Photovoltaik mit Wasserkraft in ein Bündel schnüren, um einen hohen Prozentsatz darzustellen, dann machen Sie einen Fehler, denn die Wasserkrafttechnologie ist überhaupt nicht innovativ. Das ist eine sehr alte Technologie; schon die Eisenhämmer waren mit Wasserkraft betrieben. (Abg. Marizzi: Na schlecht?)
Wir haben natürlich inzwischen sehr viel Entwicklungsarbeit geleistet und waren teilweise Pioniere im Kraftwerksbau und auch im Turbinenbau – das bestreite ich gar nicht –, aber alternativ ist das nicht. Das ist ausgereifte Technik, es ist Stand der Technik, Wasser zu nutzen, aber es ist nichts, was mit diesen Entschließungsanträgen gemeint ist, die sich in diesem Feld bewegen. Ich wollte das einmal ausdrücklich klarstellen.
Wenn man für den Marktzutritt bestimmter alternativer Energieformen ist, die sonst unter dem Angebotsdruck der großen Monopole leiden, wenn man will, daß das aufgebrochen wird, dann ist das liberale Marktwirtschaft und nicht Förderungspolitik, Herr Kollege Marizzi! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Denn Markt setzt Mitspieler voraus, die sich einigermaßen gegeneinander positionieren können. Und genau das haben wir in diesem Feld nicht.
Und deswegen sind wir der Auffassung, daß hier etwas geschehen muß, und wir wissen ja auch, daß man das im Haus des Herrn Bundesministers annähernd ähnlich sieht. Das Problem liegt ganz woanders, nämlich bei den etablierten, auf das Monopol gestützten Unternehmen, die keine Freude haben, wenn sich das System dezentralisiert. Insofern meine ich, wir sollten hier eher vom Parlament aus auch die Position der Stromkonsumenten einnehmen und nicht nur die Position der Stromerzeuger und der großen Monopoleinheiten. – Soviel zu dem.
Damit wende ich mich gleich dem Entschließungsantrag der Kollegin Langthaler betreffend Neuorganisation der Energiewirtschaft zu. Dieser ist nämlich sozusagen der zentrale Antrag dieser drei Anträge, denn hinter diesem Antrag stecken alle diese Probleme verborgen.
Wenn hier empfohlen wird, daß wir eine umfassende Studie entwickeln sollen, dann hat das viele Gründe. Es ist nicht so, daß es nicht auch den Sachverstand in diesem Haus gibt. Die Energiesprecher der Fraktionen, die ich kenne, sind diskussionsfähig in dem Bereich, aber wir haben ein anderes Visavis. Wir haben das Visavis der Unternehmen der Energiewirtschaft, die überhaupt nicht daran interessiert sind, daß sich etwas ändert. Nur im Mindestmaß sind sie vielleicht zu Änderungen bereit.
Diese EU-Richtlinie, die ja schon lange Zeit diskutiert wird, ist zwar jetzt erst reif geworden, aber was hier auf uns zukommt, wissen wir schon seit vielen Jahren. Und seit vielen Jahren war die Politik des Verbandes der E-Werke ausschließlich darauf gerichtet, wie man alles so lassen kann, wie es ist, wenn diese Richtlinie doch einmal kommen sollte. Und genau deswegen sind diese Fachleute – das sind Fachleute – keine redlichen Gesprächspartner in der Diskussion, und deswegen brauchen wir eine wissenschaftlich gestützte Unterlage, damit wir hier den Primat