kanntgegeben, und es ist gültig. Wir haben uns jetzt nur intern noch einmal vergewissert und sind zu dem Schluß gekommen, daß genau sechs Abgeordnete nicht anwesend sind. (Abg. Mag. Stadler: Wer? Wer?) Es wurde zu Beginn der Sitzung bekanntgegeben, wer entschuldigt ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Abstimmungsvorgang ist beendet .
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (496 der Beilagen): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (541 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (501 der Beilagen): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlagen ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Welche fehlen, Herr Präsident?)
Meine Damen und Herren! Wir sind bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten: Es sind dies die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlagen 496 der Beilagen: Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 (541 der Beilagen), und 501 der Beilagen: Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 der Beilagen).
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der Behandlung jener Tagesordnungspunkte, die ich aufgerufen habe. Die Debatte beginnt nun.