Sie alle ersuchen – auch die Kollegen von der Freiheitlichen Partei, auch dich, Kollege Jung, eben weil du Offizier bist und weil du als Offizier auch eine moralische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hast –, diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)
0.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.0.20
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im großen und ganzen dem anschließen, was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, möchte aber noch auf das eine oder andere eingehen.Wir wissen, daß es eine doch über mehrere Jahre gehende Diskussion war – sowohl in Österreich als auch auf internationaler Ebene –, die zu dieser Gesetzesvorlage geführt hat. Auch ich möchte erwähnen, daß vor allem zwei Organisationen maßgeblich daran beteiligt waren und dazu beigetragen haben, nämlich die Internationale Kampagne gegen Anti-Personen-Minen und das Rote Kreuz.
Ich muß sagen: Wenn dieses Anliegen nicht so bewußt an uns herangetragen worden wäre, mit einer wirklich sehr, sehr guten Information, dann weiß ich nicht, ob wir heute schon soweit wären, einen entsprechenden Antrag mit einer solchen Mehrheit abstimmen zu können.
Wir erzielen sicherlich eine sehr positive außenpolitische Wirkung, wenn es zu diesem Beschluß im Parlament kommt, weil das österreichische Engagement im Bereich des Verbotes der Anti-Personen-Minen nun eine wesentliche Rolle bei allen weiteren Gesprächen spielen wird. Wo es um Abrüstung geht, wo es konkret um die Ächtung der Anti-Personen-Minen geht, können österreichische Vertreter und Vertreterinnen mit Fug und Recht auf dieses Beispiel verweisen. Das wird, wie gesagt, keine unwesentliche Rolle spielen. Im Gegenteil: Es wird sehr wichtig und sehr hilfreich sein.
Ich war sehr froh darüber, als sich der Außenminister in der Fragestunde klar deklariert und damit einen Prozeß in die Wege geleitet hat, der eben zu diesem gemeinsamen Antrag geführt hat.
Das Verbotsgesetz soll jedenfalls auch für weitere Abrüstungsinitiativen auf internationaler Ebene ein Vorbild sein. Ich verhehle nicht – und das habe ich immer gesagt –, daß ein totales Anti-Personen-Minen-Verbot für uns ein erster Schritt ist, dem meiner Meinung nach vielen weiteren Diskussionen auch ein Verbot der Panzerminen und der anderen Geräte, die in dieser Weise wirken, folgen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Stellen Sie doch einen Zusatzantrag: Verbot der Panzerminen!) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. Aber ich will hier auf die einen oder anderen Argumente eingehen.
Ihre Fraktion hat im Ausschuß sehr heftig argumentiert, daß Minen zur Verteidigung Österreichs notwendig seien. Ich glaube durchaus, daß wir zumindest dem einen oder anderen – und Ihre Kollegin Partik-Pablé hat ja im Ausschuß für unseren gemeinsamen Antrag gestimmt – glaubhaft machen können, daß Anti-Personen-Minen nichts mit der Verteidigung und mit der Sicherheit im Verteidigungsfall zu tun haben, sondern daß sie jedenfalls immer zur Schädigung der Zivilbevölkerung beitragen. Wir haben Ihnen damals im Ausschuß auch diese Zahlen genannt: 9 von 10 Opfern sind immer Zivilisten. (Abg. Scheibner: Kollege Ofner wird Ihnen das erklären!) Da hat die Anti-Personen-Mine nichts mehr mit Verteidigung zu tun, das ist ganz klar: Sie geht auf Kosten der Zivilisten.
Wenn Sie sich anschauen, in welchen Ländern die meisten Unfälle mit Anti-Personen-Minen geschehen, merken Sie: Das sind leider und bedauerlicherweise die Länder Asiens, Zentralasiens, Afrikas, Lateinamerikas und eben in jüngster Zeit auch unsere Nachbarländer in Europa. Es zeigt sich eines immer wieder: Sie können nicht mit regulären Armeen argumentieren. Sie können nicht mit regulären Verteidigungssituationen argumentieren, wie Sie das vielleicht in der