Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 46

effiziente Instrumente gegen Insidergeschäfte

Gewährleistung der Unabhängigkeit der Wiener Börse (personelle Entflechtung zwischen Banken und Börse)" – Randa soll nicht gleichzeitig Chef der größten Bank und Chef der Wiener Börse sein

"Herstellung der Rolle der Börse zur Bereitstellung von Eigenmitteln speziell für kleine und mittlere Unternehmen (Aufbringung von Risikokapital)

Berücksichtigung von Interessenskonflikten, die aufgrund des Universalbankenwesens entstehen (die Banken als Finanzberater gegenüber Dritten, Verwalter von Aktien-Portefeuilles und als Aktienhändler im eigenen Geschäftsinteresse)."

Meine Damen und Herren! Dem Klima, das hier in dieser Koalitionsregierung herrscht, braucht man nichts hinzuzufügen, man braucht es nicht zu kommentieren. Es äußert sich heute auch sehr stark in Ihrem Applausverhalten. Kein einziger Abgeordneter der SPÖ hat bei irgendeinem Redebeitrag der ÖVP applaudiert – und umgekehrt. So ist der Zustand dieser Koalition, und Sie haben es zugelassen, daß die wichtigen Anliegen, bei denen die Bevölkerung wirklich Entscheidungen verlangt – im Umweltschutz, in der Sozial- und Frauenpolitik –, vertagt sind, der Bevölkerung im Rahmen von Volksbegehren überlassen sind. Diese Bundesregierung kann nicht mehr mit Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung rechnen, solange sie wochenlang um die Privatisierung und den Verkauf einer Bank streitet – und sei sie auch noch so wichtig –, diese Anliegen der Bevölkerung aber links liegen läßt und sich darum nicht mehr schert. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Ederer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klubobmann der FPÖ hat heute gemeint, die Menschen erwarten einen echten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft. – Es gab einen einzigen Konkurs einer österreichischen Bank in den letzten Jahrzehnten, nämlich den der privaten BHI in Graz. Dort hatten viele Sparer erhebliche Probleme. Und es war derselbe Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik auch aus der Wirtschaft gefordert hat, der damals gesagt hat (Abg. Ing. Reichhold: 4 Milliarden für die Länderbank, 8 Milliarden für die CA!) – ich lese jetzt aus seiner Rede im Nationalrat vor (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) –: Jörg Haider:

Man könnte jetzt sagen, nun, das ist eine private Bank, was geht das den Staat an. – Das geht ihn sehr wohl etwas an!

Das heißt, der gleiche Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik gefordert hat, war beim BHI-Konkurs der erste – ich will nicht sagen: Opportunist –, der gesagt hat: eingreifen, hier soll man aktiv werden (Beifall bei der SPÖ), so nach dem Motto: Solange es gut geht, soll alles privat sein; wenn es schlecht geht, soll der österreichische Staat eingreifen und den Schaden wiedergutmachen. (Abg. Haigermoser: Die rote Gitti macht das schon!)