Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 98

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einleitend festhalten, daß die Österreichische Volkspartei auf der Basis der bisherigen Beschlüsse des Nationalrates und auch des Ministerrates grundsätzlich eine klare Haltung zum Bau des Semmering-Basistunnels einnimmt. Der Ministerrat hat am 26. November 1996 den seinerzeitigen Grundsatzbeschluß, in dem er sich für den Bau des Semmering-Basistunnels aussprach, bekräftigt. Wir bekennen uns auch dazu in der großen Mehrheit als ÖVP-Parlamentsfraktion und als Bundespartei.

Daß zwei Bundesländer – Niederösterreich und die Steiermark – unterschiedlicher Meinung hinsichtlich Tempo und Dringlichkeit des Ausbaus sind, ist doch legitim und kommt bei vielen großen Infrastrukturprojekten vor. Denn was für die Steiermark wichtig und dringlich ist, muß es deshalb aus regionalpolitischen Gründen noch lange nicht für Niederösterreich sein. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Kollege Wabl! Wir haben hier im Nationalrat zu entscheiden, was aus bundespolitischer Sicht und im Rahmen einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik wichtig und notwendig ist. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Tunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. Von allen Gegnern konnten die vorliegenden Gutachten – insbesondere das Prognos-Gutachten – jedenfalls bisher meiner Meinung nach nicht überzeugend widerlegt werden. Kollege Parnigoni hat bereits darauf hingewiesen: So einheitlich war die Meinung in allen Fraktionen nie.

Solange Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projektes. Als er es nicht mehr war, wollte er von diesem Projekt nichts mehr wissen. Das ist keine sehr glaubwürdige Politik.

Von den Grünen reden wir erst gar nicht: Anschober liefert einen politischen Dauerlauf gegen das Projekt; Kollege Wabl als Steirer hat sich mit seiner grün-steirischen Partei lange Zeit für dieses Projekt ausgesprochen. Mir zumindest ist bis heute nicht klar, ob er eigentlich für oder gegen dieses Projekt ist. – Herr Kollege! Nur mit Herumschwindeln werden Sie nicht glaubwürdig. (Abg. Wabl: Dafür! ) Dafür, bravo, dann brauchen Sie über die ÖVP kein Wort mehr zu verlieren, wenn Sie in der eigenen Partei uneinig in dieser Frage sind. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Offensichtlich gibt es bautechnische Schwierigkeiten beim Sondier- und Begleitstollen, aber solche Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten gibt es bei fast allen derartigen Projekten. Es gäbe keine Brenner-Eisenbahnstrecke, keinen Arlberg-Tunnel, keinen Umfahrungstunnel Innsbruck, wenn Technik und Politik sofort vor irgendwelchen Schwierigkeiten kapituliert hätten. Die technischen und ökologischen Einwände, die bisher vorgebracht wurden, werden auch bei vielen anderen Großprojekten vorgebracht. Sie sind aber nicht von so großer Bedeutung, daß aus diesen Gründen ein Baustopp notwendig oder gerechtfertigt wäre. Das ist jedenfalls unsere Position dazu.

Ich möchte für die ÖVP auch ganz klar sagen – und das möchte ich betonen –:

Erstens: Einen Baubeginn für den Haupttunnel kann es nur dann geben, wenn alle Behördenverfahren positiv abgeschlossen sind. Derzeit ist aber noch die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Tunnelportal auf niederösterreichischer Seite ausständig.

Zweitens: Es muß die Gesamtfinanzierbarkeit dieses Projektes geklärt sein. Das ist ebenfalls derzeit noch nicht der Fall, wobei auch die Frage, ob und in welcher Form private Finanzierungsgruppen beteiligt sind, noch offen ist. Diese Frage ist vom Minister zu klären. Ich nehme jedenfalls mit großem Interesse und auch mit Zustimmung zur Kenntnis, daß der Herr Minister gestern der APA gegenüber erklärte, daß die private Finanzierung eine Vorgabe ist und daß er deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht an eine Budgetfinanzierung denkt.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Sinne ersuche ich Sie, so rasch wie möglich alle Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, damit dieses innenpolitische Dauerthema endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)