Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.44
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka, es hätte mir jetzt besser gefallen, wenn Sie gesagt hätten, es muß die Privatfinanzierung geklärt werden und nicht die gesamte Finanzierung, weil das alles offenläßt. Ich vermute, daß Sie schon wieder von einem Jahr auf das andere nicht wissen, was Sie von der ÖVP wollen.Ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, was Herr Vizekanzler Dr. Schüssel am 24. Jänner 1996 einem Interessenten geschrieben hat. Er sagt dort, daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallshaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen. – Ich hoffe, Sie stehen dazu, damit endlich einmal auch in diesem Bereich Klarheit über Ihre Linie herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ist der Haider dafür oder dagegen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die heutige Antwort des Herrn Bundesministers hat ja gezeigt, wie falsch und uninformiert Ihre Antworten sind. Ich meine insbesondere den Finanzierungsbereich. Sie haben sowohl in der Anfragebeantwortung als auch heute wieder erwähnt, daß laut Kostenprognose der Semmering-Basistunnel 6,5 Milliarden kosten wird. Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie sind der einzige Mensch in ganz Österreich, der das wirklich glaubt. Oder Sie sagen ganz bewußt etwas Falsches, weil ja selbst Ihr ehemaliger Ministersekretär Dipl.-Ing. Walter Brenner, der jetzt – Ihre Erfindung – eine unvereinbare Doppelfunktion als Geschäftsführer und Generaldirektor von zwei Gesellschaften innehat, Funktionen, die meiner Meinung nach nicht vereinbar sind, in einem Interview, das er am 11. Jänner 1997 dem "Standard" gegeben hat, meinte, daß das Gesamtprojekt um mindestens 2 Milliarden Schilling teurer sein wird als ursprünglich geplant.
Selbst wenn ich Ihre Planung, die bei 6,5 Milliarden – die ja seinerzeit auch nicht gestimmt hat – lag, noch ernst nehme, sind wir schon bei 8,5 Milliarden. Wir haben also die 6,5 Milliarden, wie die Verantwortlichen auf Ihrer Seite zugeben, schon überschritten.
Ich glaube, daß die Kosten für dieses Projekt weit über 8,5 Milliarden, ja weit über 10 Milliarden Schilling liegen werden und dieses Projekt daher auch unfinanzierbar werden wird.
Herr Bundesminister! Die Sozialdemokraten sind ja von der Privatfinanzierung schon weggegangen. Abgesetzt hat sich als erster am 29. 11. 1996 der Verkehrsreferent der Arbeiterkammer. Wenn man die Pressemeldungen liest, sieht man, es ist laufend so weitergegangen: Abwechselnd haben SPÖ-Politiker gemeint, der Semmering-Basistunnel müsse gar nicht privat finanzierbar sein; es wäre doch sinnvoll, ihn aus Budgetmitteln zu finanzieren. Der letzte, der in diese Richtung gedacht und das auch ausgesprochen hat, war der Klubobmann der niederösterreichischen Sozialdemokraten Bauer, der nicht mehr von einer Privatfinanzierung, sondern von einer Finanzierung über das Budget sprach. (Abg. Parnigoni: Vernünftige Meinung!)
Herr Kollege Parnigoni! Was Sie und leider auch der Herr Bundesminister dabei nicht bedenken, ist, daß, wenn das Projekt sinnvoll finanziert – nehmen wir an über Privatfinanzierung – werden soll, dieses Geld hereingebracht werden müßte. Da hilft es nichts, wenn uns der Herr Bundesminister heute erklärt, daß es sowieso eine leichte Steigerung des Verkehrsaufkommens geben wird, durch Ziehen irgendwelcher Vergleiche werde sich das dann rechnen.
Herr Bundesminister! Es gibt eine ganz einfache Rechnung: Wenn Sie das privat finanzieren und wenn Sie das hereinbringen wollen, dann müssen Sie die Benutzungsentgelte erhöhen. Dann werden auch die Österreichischen Bundesbahnen höhere Benutzungsentgelte zahlen müssen. Dann müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, daß die Österreichischen Bundesbahnen einen sehr hohen Zuschußbedarf – in welcher Form auch immer – haben, daß dieser Zuschußbedarf nicht geringer geworden, sondern, wenn man ihn wirklich seriös durchrechnet, sogar gestiegen ist und daß dieser Zuschußbedarf infolge höherer Benutzungsentgelte weiter