Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gredler, Dr. Kier, Partnerinnen und Partner betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird zur Sicherung von Wohlstand, Lebensqualität und sozialem Frieden aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die folgenden Forderungen Rechnung tragen:
1. Eine Erhöhung der jährlichen Forschungsaufwendungen des Bundes auf zumindest 0,85 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
2. Den Einsatz der zusätzlichen Aufwendungen des Bundes zur Förderung der technologieorientierten Forschung.
3. Eine Verbesserung der Forschungsorientierung der Klein- und Mittelbetriebe durch steuerpolitische Maßnahmen.
4. Eine Deregulierung der Forschungsförderung durch Konzentration aller Technologieförderungsinstrumentarien in einem Forschungsfonds und der Kompetenzzuweisung der Forschungsförderung an ein einziges Ministerium."
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Dieser Entschließungsantrag, zu dem meine Kollegin Gredler ja inhaltlich schon gesprochen hat, kontrastiert für mich sehr stark zum Entschließungsantrag der Kollegen Lukesch, Niederwieser, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Inhaltlich ist nichts auszusetzen, ich bin einverstanden, er ist ja im Ausschuß, glaube ich, einhellig gebilligt worden. Aber wenn man ihn in die Tiefe analysiert, so sieht man, da ist eigentlich etwas festgehalten, was zum originären Aufgabenbereich der adressierten Minister gehört. Wenn man das sozusagen aus einer zeitlichen Distanz betrachtet, also nach dem Ausschuß, dann stellt man fest, daß da den Ministern etwas mitgegeben werden soll, was sie nach meiner Einschätzung seriöserweise jedenfalls hätten tun müssen.
Da tauchen meiner Ansicht nach Zweifel auf: Wenn das jetzt ein Antrag von oppositionellen Abgeordneten wäre, die vielleicht in einem gesunden und instinktiven Mißtrauen gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung meinen, es sei gut, wenn wir durch einen plenaren Beschluß diese ihre Aufgabe verfestigen, sage ich: okay. Wenn das jedoch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien sind, so bin ich mir nicht so sicher, was sie damit eigentlich wollten. (Abg. Mag. Peter: Hopp auf!) Wollten Sie Ihrem eigenen Minister ein Hopp auf! zurufen oder ausgekreuzt, im Sinne der "Zweifarbenlehre", jeweils die eine Seite dem Minister der anderen Seite nicht ganz trauend, sozusagen ein Gleis legen?
Wir sind der Meinung, daß, wenn wir schon Geleise legen, wir gleich einen ganz konsequenten Schritt machen und uns überlegen sollten: Es gibt Forschungsbereiche, die grundlagennahe und wissenschaftlich im engeren Sinn sind, und es gibt Forschungsbereiche, die wirtschaftsnahe und anwendungsorientiert im weiteren Sinn sind. Dort haben wir einen Reformbedarf beziehungsweise eine Möglichkeit entdeckt, wie wir rasch einige Doppelgleisigkeiten und vielleicht auch die "Zweifarbenlehre" in den verschiedenen Gremien abschlanken könnten, indem man die Technologieförderung – ob das BÜRGES heißt, FFF, ITF oder wie auch immer – aus einer Hand heraus gestioniert und letztlich in der Verantwortlichkeit eines Ministers hält, was nicht daran hindern soll, das mit den verschiedenen Interessenlagen zu koordinieren. Ich will nicht mißverstanden werden, aber auf Ministerebene schiene mir die Verantwortlichkeit eines Ministers ausreichend.
Ich verstehe schon, daß Ihnen das nicht wohlgefällig klingen mag, weil das die "Zweifarbenlehre" unter Umständen irritiert. Außerdem muß man befürchten, daß, wenn das der Finanzminister ist, dieser vielleicht kein Geld hergibt, und wenn es der Wirtschaftsminister ist,