Ich kann die ÖVP aber nicht verstehen, wenn sie immer wieder behauptet – Kollege Wurmitzer hat das heute auch behauptet –, daß illegale Zahlungen nicht nachgewiesen werden konnten. Demnach hat es keine gegeben. – Ich behaupte jetzt nicht, daß es illegale Zahlungen gegeben hat. Aber die Frage der illegalen Zahlungen kann ja mittels einer stichprobenweisen Prüfung niemals geklärt werden. In diesem Zusammenhang erwähne ich den Rechnungshofbericht, in dem es auf Seite zwei heißt, daß nur 43 Beschaffungsvorgänge mittels Stichprobenverfahren geprüft wurden.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Ihnen dazu meine Meinung zu sagen: Bei einer solchen stichprobenweisen Prüfung kann diese Frage der illegalen Bezahlungen niemals korrekt mit Ja oder Nein beantwortet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.42
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Rechnungshofbericht bestätigt wieder einmal klar und deutlich die Richtigkeit unserer jahrelangen Forderungen nach einer Neuordnung des militärischen Beschaffungswesens.Dabei müssen meines Erachtens Vorgangsweisen gewählt werden, die ein weitaus höheres Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen, als dies bisher in der Vergangenheit der Fall war. Daher muß man von einem umfassenden Ansatz ausgehen, der im besonderen die wirtschaftlichen und auch die industriepolitischen Überlegungen mit einbezieht, was bedeutet, daß von Anfang an neben den militärischen Erfordernissen auch die wirtschaftlichen Erfordernisse und Bedingungen berücksichtigt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Die Anschaffung von Ausrüstungen, Waffen und Geräten für das Bundesheer sowie die damit verbundenen Dienstleistungen dürfen nicht losgelöst, sondern müssen im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Industrie gesehen werden. Ich gebe allen recht, die von militärischer Warte aus die Technik und die Kampftauglichkeit in den Vordergrund stellen. Dennoch müssen auch die wirtschaftlichen Aspekte Berücksichtigung finden. Und das bedeutet für mich: Entscheidend für einen Beschaffungsauftrag ist nicht ausschließlich die militärische Tauglichkeit, insbesondere dann nicht, wenn es sich um gleichwertige Angebote handelt. Vielmehr sind Menge und Qualität der angebundenen Kompensationsgeschäfte und der volkswirtschaftliche Gewinn ausschlaggebend.
Daher müssen – das verlange ich immer wieder, und das verlangt auch meine Fraktion – neben dem militärischen Pflichtenheft auch die Voraussetzungen für die Erstellung eines wirtschaftlichen Pflichtenheftes geschaffen werden, damit von Anfang an klar ist, unter welchen volkswirtschaftlichen Bedingungen wir überhaupt bereit sind, ein bestimmtes Rüstungsgut, das nur im Ausland gekauft werden kann, weil es kein entsprechendes österreichisches Produkt gibt, tatsächlich im Ausland zu kaufen. In diesem Zusammenhang ist es für mich daher ein besonderes Anliegen, daß bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vor allem die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit höchste Priorität haben.
Ich bin daher sehr betroffen, daß sich, obwohl wir seit Jahren immer wieder auf die Mängel, die es leider im gesamten Planungsbereich des Bundesheeres gibt, hinweisen, bis zum heutigen Tag diesbezüglich nichts geändert hat. Es gibt nach wie vor Doppelgleisigkeiten, es gibt keine klaren Verantwortungsabgrenzungen, und die Bürokratisierung im Heeresbereich, meine Damen und Herren, ist gegenüber der übrigen Hoheitsverwaltung überproportional hoch. Obwohl mit der Heeresgliederung 1992 eine Verringerung der Einsatzstärke auf 120 000 Mann erfolgt ist, also eine Halbierung des Heeresumfanges, und obwohl das Verteidigungsministerium Millionenbeträge für die Anschaffung einer modernen Bürokommunikation ausgegeben hat, sind bis zum heutigen Tag über 1 500 Beamte mit den Beschaffungsvorgängen beschäftigt.