Die organisierte Kriminalität hingegen ist vernetzt, ist bestens organisiert, und zwar national als auch international. Sie kennt keine Grenzen, die wir sehr wohl kennen, sie kennt keine Aufgliederung von Delikten, die es bei uns innerhalb der Stapo-Organisation gibt, und sie hat selbstverständlich keine Skrupel, und es steht ihr jedes technische Gerät zur Verfügung. Sie bedient sich selbstverständlich auch der technischen Möglichkeit des Abhörens.
Organisierte Kriminalität als internationale ... (Abg. Dr. Haselsteiner: ... Lauschangriff!) – Die lauschen bereits, was unsere Exekutive nicht darf. Kollege Haselsteiner! Ich darf mit Ihrer Zustimmung rechnen, wenn es darum geht, neue technische Methoden auch unserer Exekutive zur Verfügung zu stellen, damit man organisierten Verbrechen entsprechend Einhalt gebieten kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, dürfen Sie nicht!) Auf jeden Fall steht die Österreichische Volkspartei dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Österreichische Volkspartei steht auch für andere Irrtümer!)
Sie werden auch noch zu dieser Erkenntnis kommen, sollten Sie selber einmal in den Kreis organisierter Verbrechen kommen – was ich Ihnen bei Gott nicht wünsche.
Die internationalen Verbrechersyndikate kontrollieren den Suchtgifthandel, kontrollieren in Österreich die Bereiche Prostitution, Menschenhandel und Waffenhandel, sind auch in der Betriebsspionage tätig und bedienen sich – und auch darauf müssen wir unser Augenmerk richten – des religiösen Fanatismus.
Geschätzte Damen und Herren! Unsere Antwort, unsere Konsequenz – wie dies auch der Rechnungshof anführt – müssen die Zusammenführung und Koordination sowie besonders die Kommunikation des Staatsschutzes und der EBT, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, sein. Das heißt, im operativen Bereich der EBT sind die Sicherheitsdirektionen der einzelnen Länder einzuladen, damit es da zu einem möglichst großen Zusammenwirken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist zu wünschen, daß sich die zögerliche Haltung in Fragen der inneren Sicherheit von Minister Einem nicht im Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Verkehrsangelegenheiten fortsetzt und daß der designierte Innenminister Schlögl gerade bei der Reform der Staatspolizei rasch und zielorientiert handelt. Er hat dabei die Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller das Wort. – Bitte.18.41
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte zwei Bereiche aus diesem Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes das Verwaltungsjahr 1994 betreffend herausgreifen: auch in Anlehnung an den Sonderbericht betreffend den Verbund, über den wir gestern verhandelt haben, den Bericht über die KELAG, insbesondere was den Stromverbrauch und die Tarifgestaltung angeht. Der Rechnungshof hat nämlich an drei exemplarischen Beispielen – Abgeordneter Wabl freut sich schon auf diese – ganz klar aufgezeigt, daß im Bereich der Tarifgestaltung, was Großkunden anlangt, ganz bewußt Mindererlöse in Kauf genommen werden. Ich beziehe mich hier auf den Zeitraum der Prüfung, der im Jahre 1992 ansetzt.Immerhin geht es um Mindererlöse für die KELAG in Höhe von rund 27 Millionen Schilling im Jahre 1993. Im Rahmen der Stromabgabe an einen kommunalen Elektrizitätsversorger in Kärnten ist es dazu gekommen, daß dieser Wiederverkäufer einen wesentlich geringeren Arbeitspreis, nämlich nur 63 Prozent desselben, zu zahlen hatte, sodaß die KELAG einen Mindererlös in Höhe von 26,5 Millionen Schilling in der Zeit von 1989 bis 1993 hinnehmen mußte.
Außerdem hat es das Bundesland Kärnten in seinen Tourismusgebieten durchgesetzt, daß die KELAG trotz ungünstiger Abnahmebedingungen den einzelnen Liftbetreibern oder Seilbahnbetreibern beziehungsweise auch den Betreibern von künstlichen Beschneiungsanlagen einen