Arsenal und Seibersdorf zu einer schlagkräftigen außeruniversitären Forschungseinrichtung zusammenzufassen, das ist ein weiterer Punkt.
Eine Entscheidung über Großforschungseinrichtungen steht derzeit an. Es ist dringend erforderlich, in den nächsten Monaten zu entscheiden – und das wird auch geschehen –, ob es eine Großforschungseinrichtung geben wird, und wenn ja, welche. Wir hoffen, daß Österreich als Standort für EUROCRYST gewählt wird. Auf jeden Fall ist es wichtig, daß darüber eine Entscheidung fällt.
Was den Bereich der Forschung betrifft, lege ich ein klares Bekenntnis dazu ab, daß nach Ansicht unserer Fraktion etwa die Forschung im Bereich der Biotechnologie genauso wichtig ist wie zum Beispiel Armutsforschung oder Forschungsarbeit im Bereich des Faschismus und der Faschismusentwicklung. All das gehört zusammen. Wir dürfen und werden uns nicht nur auf den rein technischen Bereich konzentrieren.
Die Preise für hervorragende Forschung, wie etwa der Wittgenstein-Preis, sind ein wichtiger Impuls. In diese Richtung müssen wir weiterdenken und die Anreize ausbauen.
Auch ein Geräteplan über die Ausstattung der Forschungseinrichtungen ist etwas, was unmittelbar notwendig sein wird.
Einen Punkt möchte ich noch extra ansprechen, weil das etwas ist, wodurch Österreich als Wissenschafts- und Forschungsstandort in Gefahr geraten könnte. Wir brauchen dringend eine Novellierung der ausländergesetzlichen Bestimmungen dahin gehend – und ich hoffe, daß wir mit unseren Partnern in der Volkspartei diesbezüglich sehr rasch zu einer Lösung kommen können –, daß Teilnehmer an internationalen Kongressen, die nach Österreich kommen, Bedingungen für die Einreise vorfinden, wie sie europäischer Standard sind. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen.
Eine neue Institutsstruktur, die Universitäten als offene und moderne Dienstleistungsunternehmen für Studenten, Absolventinnen und Absolventen sowie außenstehende Partner, ein offener Universitätszugang – ich glaube, das sind Dinge, die wir zu erreichen versuchen müssen. Das ist ein Credo! Ich meine, daß diese Koalition sich darin einig ist, daß die Brieftasche der Eltern nicht entscheidend sein darf und auch in Zukunft nicht entscheidend sein wird im Hinblick darauf, ob jemand bei uns studieren kann oder nicht.
Einer der Redner der Freiheitlichen, der momentan nicht da ist und, ich würde sagen, auch nicht fehlt, nämlich der wegen seiner Schärfe bekannte Klubobmann oder stellvertretende beziehungsweise geschäftsführende Klubobmann Stadler hat diese Bundesregierung als eine "Übergangsregierung" bezeichnet. Da hat wieder einmal das Wunschdenken durchgeschlagen. (Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!) Bitte lesen Sie das nach, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Ihre großen Sprüche nach, die Reden, die Sie im Spätherbst 1995 an diesem Pult geschwungen haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!) Da hat es geheißen: Wenn diese Nationalratswahl vorbei ist, dann werden hier nur kleine Sektoren übrig sein; wir sind jedenfalls die Stärksten, haben Sie gemeint, und die anderen werden sich mit dem Rest begnügen müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?) Das war damals eine sehr dick aufgetragene Erwartung, und genauso wird es Ihnen mit dieser "Übergangsregierung" gehen, die lange Bestand haben wird. So wie es bei der Nationalratswahl 1995 für Sie erstmals abwärts gegangen ist und erstmals einen Knick gegeben hat (Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!), so wird diese Bundesregierung und diese Koalition dafür sorgen, daß Ihr Weg nach unten fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.15.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Ich beneide Sie nicht um die sieben Stunden, die Sie hier auf der Regierungs