Finanzausgleich und dem Konsultationsmechanismus kommt dabei eine zentrale Stellung zu, dem Finanzausgleich in besonderer Weise.
Als einer von diesen 2 350 österreichischen Bürgermeistern verlange ich daher, daß der Finanzausgleich wie paktiert und beschlossen bis zum Jahre 2000 von dieser Bundesregierung eingehalten wird und daß man bei allfälligen strukturellen Änderungen – einige sind vom Präsidenten Schwarzenberger schon angesprochen worden, zum Beispiel jene, die den abgestuften Bevölkerungsschlüssel oder andere Werte betreffen – selbstverständlich auf die Gemeinden, vor allem auf die kleinen und mittleren Gemeinden, entsprechend Rücksicht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin mir sicher, daß die Volkspartei mit Wolfgang Schüssel als Bürgermeisterpartei der weitere stabile Partner für die Gemeinden gerade der kleineren und mittleren Städte sein wird, und ich erwarte mir, daß der Herr Bundeskanzler Klima und der Finanzminister Edlinger auf die Wünsche der Gemeinden, auch im Hinblick auf eine gute Partnerschaft zwischen Gemeinden, Ländern und Bund, entsprechend Rücksicht nehmen, denn gemeinsam sind wir Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.16.17
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute hat wirklich den fatalen Eindruck erweckt, als wäre das ein Vortrag eines Masseverwalters vor dem Gläubigerausschuß, der seine Schlußrechnung nicht erbringen kann, weil kein Vermögen vorhanden ist. Die weinerliche Stimme des Bundeskanzlers hat ja diese katastrophale Situation auch noch unterstrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Mittlerweile ist ja die Euphorie, die man zu vermitteln versuchte, schon verflogen, insbesondere deshalb, weil die Fachreferenten dargestellt haben, wie schlecht es wirklich um sämtliche Bereiche bestellt ist.
Die Frau Kollegin Tegischer von der sozialistischen Partei – sie ist Sozialarbeiterin – hat vor einigen Minuten gesagt, sie selbst wollte schon alles hinwerfen, weil da nichts weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es wirklich mit einem konkursreifen Unternehmen zu tun. (Widerspruch bei der ÖVP.) Daran ändert auch nichts der Umstand, daß das Budgetdefizit jetzt um ein bisserl mehr abgedeckt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich ist ja nur die Neuverschuldung ein wenig gesunken, während sich an den alten Schulden überhaupt nichts geändert hat.
Wenn man sich anschaut, wie in den letzten Jahren gewirtschaftet worden ist, dann muß man sagen, daß diese sozialistische Koalitionsregierung wirklich von einer Panne zur anderen gefahren ist und einen Bocksprung nach dem anderen gemacht hat und daß eigentlich sehr wenig vernünftig gearbeitet worden ist.
Wenn man an das Mautpickerl denkt, wenn man daran denkt, daß für den Fall eines EU-Beitrittes 1 000 S mehr pro Monat versprochen worden sind und dieses Versprechen nicht gehalten worden ist, wenn man daran denkt, was für ein Murks mit den Werkverträgen fabriziert worden ist, wenn man daran denkt – die Frau Kollegin Haidlmayr hat das angeschnitten –, wie bei den sozial Schwachen eingespart worden ist, daß das Taschengeld der Behinderten auf 500 S gesenkt worden ist, wenn man daran denkt, was alles im Zusammenhang mit dem CA-Deal passiert ist, wenn man an die Geldverschwendungsaktion der ehemaligen Ministerin Konrad "halbe/halbe" denkt – da steigen ja wirklich jedem Staatsbürger die Grausbirn auf.
Ich möchte Ihnen eines dazu sagen: Wir Freiheitlichen wären ja großzügig, wir würden Ihnen auch den einen oder anderen Fehler nachsehen, aber die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, Ihnen auch nur irgendeinen Fehler nachzusehen, weil ganz einfach zuviel passiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)