Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich unverschämt, daß all die Fehlleistungen der Regierung auf dem Rücken der Staatsbürger ausgegangen sind, und jetzt haben wir die Situation, daß ein immer größerer Anteil der Bevölkerung an die Grenze der Armut gedrängt worden ist, daß es immer mehr Arbeitslose in Österreich gibt, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Situation meistern sollen.
Der Herr Bundeskanzler hat heute viel von Herausforderungen, vom zielstrebigen Zupacken, von den Herausforderungen am Beginn des neuen Jahrtausends geredet und die Lage so dargestellt, als ob diese Regierung diese Herausforderungen auch meistern würde. Aber wenn ich mir diese neue Regierung anschaue, dann glaube ich wirklich nicht, daß von dieser Regierung auch nur irgendwelche Impulse zur Bewältigung dieser Herausforderungen ausgehen können.
Es sitzt der ehemalige Innenminister Einem weiterhin in diesem Kabinett. Er hat einen Scherbenhaufen im Innenministerium zurückgelassen. Er hat eine reine Ankündigungspolitik betrieben. Er hat überhaupt nichts von dem, was dringend durchzuführen gewesen wäre, durchgeführt.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß von der Frau Bundesministerin Hostasch die wichtigen Impulse zur Pensionsreform oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgehen werden.
Der neue Innenminister hat es sich mit den Exekutivbeamten schon von vornherein verdorben, indem er nämlich durch das Mittun am Sparpaket die Personaleinschränkungen derartig strikt gehandhabt hat, daß in Wirklichkeit die Exekutive überhaupt nicht mehr arbeitsfähig ist. Ein Wachzimmer nach dem anderen wird geschlossen, ein Gendarmerieposten nach dem anderen wird abgeschafft, und es funktioniert nichts mehr – die Grenzsicherheit nicht und auch die innere Sicherheit nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen benehmen uns nicht so wie der Herr Kollege Khol, nämlich daß wir schluchzen und weinen. Wir brauchen das Schluchzen und Weinen nicht zu unserer Identifikation, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen den Herausforderungen begegnen, wir wollen handeln! Wir werden diese Regierung auch daran messen, ob sie bereit ist, zu handeln – im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte.16.22
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Klima niedergeschrieben und gesagt – ich zitiere wörtlich –: "Wir wissen, welche Leistungen die ältere Generation erbracht hat, um unseren Sozialstaat aufzubauen. Wir müssen uns eine Qualität sichern. Qualität sichern heißt aber auch modernisieren, und wichtige Reformen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters wurden bereits beschlossen und führen zu einer Entlastung des Pensionssystems. Es gilt, den Pensionisten Stabilität zu vermitteln, und auch den jungen Menschen, die heute das System finanzieren, müssen konkrete Modelle das Vertrauen in die Alterssicherung der Zukunft geben."Ich meine, daß diese Aussagen für uns, gerade für uns Ältere – und als Sprecher einer solchen Generation stehe ich vor Ihnen – von Bedeutung sind.
Es heißt im Titel der Regierungserklärung "Die Chancen der Veränderung nützen", und ich meine, daß aufgrund dessen unsere Erwartungshaltung sehr groß ist. Die Regierung wird auch an ihrer Einstellung zur älteren Generation und an ihren Leistungen für diese gemessen werden.
Bedenken wir, daß mehr als 1,6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher älter als 60 Jahre sind. Das sind ein Viertel der Wahlberechtigten. In 25 Jahren wird jeder vierte österreichische Staatsbürger älter als 60 Jahre alt sein und in 50 Jahren jeder dritte. Das ist eine große Herausforderung für die Seniorenpolitik, eine Politik, die für eine Gruppe gemacht wird, die formal besonders stark organisiert ist. Der Organisationsgrad der älteren Generation liegt bei 38 bis