dieser große Widerstände dagegen gab, in die EU geführt hat daß er dabei sehr vorsichtig vorgegangen ist. Meine Damen und Herren! Das mag ein Verdienst sein. Nur: Die Frage des NATO-Beitritts ist eine ganz andere. Die Frage des NATO-Beitritts bedarf klarerer Worte als jener, die heute der sogenannte Christdemokrat Schüssel und unser neuer Bundeskanzler gefunden haben.
Ich wünsche mir dennoch, nach dieser merkwürdigen Vorstellung heute den ganzen Tag lang, daß der Bundeskanzler und sein Regierungsteam viel Glück haben werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir, warum 9 Minuten so kurz sind!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Entschließungsanträge, die Kollege Wabl referiert hat, sind ordnungsgemäß formuliert, eingebracht, unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni.
16.52
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich meine, die heute im Hohen Haus abgegebene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur künftigen Regierungsarbeit und – für mich persönlich natürlich interessant – die geplante Schwerpunktsetzung im Bildungs- und Berufsbildungsbereich sind nicht nur wichtige Signale an die Jugend unseres Staates gewesen, sondern diese Aussagen waren wohl auch Aufruf und Aufforderung an all jene, die im Bildungsbereich beruflich tätig sind – ich meine damit Lehrerinnen, Schulleiter, Schulaufsichtsorgane, Beamte und viele andere mehr –, Aufforderungen und Einladungen, Reformen anzunehmen, Veränderungen zuzulassen und sie zu forcieren.Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, wir bräuchten in der Bildungspolitik die Möglichkeit, daß sich die Jugend frei entfalten kann, daß die Bildungspolitik mehr Leistungsbereitschaft, mehr Kreativität entwickelt, daß die Bildungspolitik den Jugendlichen mehr Freude und Spaß am Lernen zu vermitteln in der Lage sein sollte. Ich stimme dem hundertprozentig zu. Ich meine aber auch, so wie der Herr Bundeskanzler, daß es ganz wichtig ist, daß nur selbstbewußte, gut ausgebildete und engagierte Menschen in der Lage sein können, die Zukunft unseres Staates mitzugestalten.
Als Quantensprung in unserer Bildungspolitik möchte ich aber doch einen Satz aus der Regierungserklärung zitieren, der offenbar von allen meinen Vorrednern übersehen oder überhört wurde. Ich zitiere: "Ein Maßnahmenbündel der Bundesregierung wird für alle Jugendlichen das Recht auf Ausbildung sichern." – Ich meine, daß wir politisch Verantwortliche wissen, daß die heutige Situation, in der Hunderte, ja Tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, auch ohne Platz in einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule dastehen, nicht zu verantworten ist.
Führen wir uns vor Augen, was es heißt, keinen Ausbildungsplatz zu finden. Denken wir nach, was es heißt, eine Aufnahmsprüfung in einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule positiv absolviert zu haben, aber wegen Platzmangels abgewiesen zu werden. Das führt doch zu Trostlosigkeit, zu Resignation, ja zu Verzagtheit junger Menschen. Sogar ein Abdriften an den Rand der Gesellschaft kann eine weitere Folge sein. Deshalb meine ich, daß Viktor Klimas Aussage, daß das Recht aller Jugendlichen auf Ausbildung zu sichern ist, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen gemeint, daß alle in der Schule beziehungsweise im Bildungsbereich tätigen Menschen eingeladen sind, Entwicklungen voranzutreiben, Veränderungen ins Auge zu sehen und ihnen nicht angstvoll gegenüberzustehen. Ich appelliere an alle Bildungspolitiker dieses Hauses, mit uns in, wie ich meine, ganz wichtige und notwendige Gespräche einzutreten.
Lassen Sie mich nur einige wenige Reformnotwendigkeiten im Bildungsbereich nennen. Ich meine, eine Neugestaltung des Schuleingangsbereiches scheint dringend notwendig zu sein,