Ein weiterer Punkt, der auch von der §-7-Kommission zum Grünen Bericht festgehalten wurde, ist, daß die Landwirtschaft trotz des vergleichsweise hohen Bundesbeitrages zur Sozialversicherung, der unbestritten ist, die – im Vergleich mit anderen Berufsgruppen – absolut höchsten Prozentsätze ihres Erwerbseinkommens zur Finanzierung der Altersversorgung aufbringen muß. Auch da hat die neue Sozialministerin Handlungsbedarf!
Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden die neuen Minister, denen wir sicher viel Erfolg wünschen, bei ihren Bemühungen unterstützen, sie gegebenenfalls aber auch an die Herausforderungen und an die Versprechungen der Vorgänger, die in Vereinbarungen festgehalten wurden, erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)
17.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Sie wollen 5 Minuten eingestellt haben? – Bitte.17.12
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ni hao wo shuo zhong wen. – Also Sie sind nicht der einzige hier, der in seiner Jugend ein bißchen Chinesisch gelernt hat, und deshalb möchte ich Sie auch willkommen heißen. Sie sind aber der einzige Regierungsvertreter hier. Die anderen kann ich nicht begrüßen, aber ich möchte Sie auf jeden Fall im Parlament willkommen heißen.Ja, es ist wahr, was Frau Kollegin Petrovic gesagt hat, nämlich daß die Neutralität nicht erwähnt worden ist. Das Liberale Forum hat in dieser Beziehung immer eine klare Position bezogen, und zwar daß eigentlich unsere Sicherheitsstruktur gegen eine Sicherheitsstruktur innerhalb der WEU einzutauschen wäre. Wir glauben, daß das ein erfolgreiches Modell sein kann und sein wird, wenn wir mitgestalten. Und deswegen glaube ich, daß die Regierungserklärung auf Seite 31 – Aufbau und Mitwirkung an einer europäischen Sicherheitsstruktur – durchaus im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist.
Was mir aber sehr mißfällt, ist, was über die osteuropäischen Staaten gesagt wird. Auf Seite 7 ist die Rede von den osteuropäischen Nachbarn. Dort heißt es: Zusätzlich hat die Ostöffnung Österreich vor eine neue Situation gestellt, mit neuen Konkurrenten für Beschäftigung sowie Unternehmen direkt vor der Haustür, aber auch mit neuen Märkten.
Andererseits findet sich auf Seite 30 folgende Äußerung: Bilaterale Beziehungen, insbesondere auch zu den Nachbar- und osteuropäischen Reformstaaten, werden engagiert weiterentwickelt.
Ich glaube, man muß so fair sein und sagen, daß wir auch dort unseren Solidaritätsbeitrag leisten sollten. Meiner Meinung nach brauchen wir die osteuropäischen Nachbarn genauso, wie sie uns brauchen. Da sollten wir wirklich die Politik aktiv gestalten! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zur Währungsunion: Wir sollten den Triple-A-Status, der uns vor vielen Jahren verliehen worden ist, nicht verlieren, und aus diesem Grund ist das Liberale Forum für die Teilnahme. Nur verstehe ich nicht, warum Sie zum Beispiel nicht über Besteuerungen von Finanzspekulationen sprechen, über die sogenannte Tobin-Tax, die durchaus im europäischen Kontext einzuführen ist.
Weiters: Sie behandeln die Universitäten wie Weglegekinder! Ich glaube nicht, daß man bei den Universitäten dieselbe Philosophie haben sollte wie bei der Bildungspolitik in den Schulen. Die Schulen geben meiner Ansicht nach einen wesentlich strengeren Raster vor und schnüren ein engeres Korsett. An den Universitäten wäre das kontraproduktiv, und deshalb glaube ich nicht, daß eine Zusammenführung des universitären Bereiches mit dem der Schulen zielführend wäre.
In der Regierungserklärung steht: Förderungen ohne Gießkanne. – Wunderbar! Wir sind sofort dafür, bedauern aber, daß dies in der Vergangenheit offenbar nicht der Fall gewesen ist, denn sonst würde es ja nicht drinnen stehen.