Bis dato haben Sie die Hausaufgaben nicht gemacht, denn es müßten auch bei Ihnen die Alarmglocken läuten, wenn zu vernehmen ist, daß das Leistungsbilanzdefizit explodiert ist. Wir haben 58 Milliarden Schilling Leistungsbilanzdefizit mit Ende 1996! Das heißt, es ist Feuer auf dem Dach. Daher ist es überhaupt nicht verständlich, daß Klima heute eine Weiherede gehalten und gemeint hat, alles sei paletti. Wir wollen nichts schlechtmachen, wir wollen die Zahlen und Fakten auf dem Tisch haben, damit von dieser sozialistischen Koalitionsregierung entsprechend gehandelt wird.
Meine Herren Bundesminister! Herr Klima! In Ihren Ausführungen haben Sie auch davon gesprochen, man müsse österreichische Firmen stärker auf dem Markt unterstützen, damit nicht das Ausland quasi mit wohlgefüllten Kriegskassen über dieses Land herfalle und alles aufkaufe. Wissen Sie, daß drei Töchter ausländischer Konzerne in Österreich 45 Prozent des Gesamtmarktes im Lebensmittelbereich beherrschen? (Abg. Dr. Feurstein: Nicht im Westen!) Also nahezu die Hälfte dieses Bereiches wird von ausländischen Konzernen beherrscht, mit dem Erfolg, Kollege Feurstein, daß die klein- und mittelständische Struktur, die Nahversorgung, kaputtgemacht wird, daß darüber hinaus die Landwirtschaft leidet, daß darüber hinaus der "Feinkostladen Österreich" nicht in Szene gesetzt werden kann und daß auch die Zulieferer und die bäuerlichen Betriebe, wie wir gehört haben, leiden. 100 Prozent der Drogeriemärkte sind in ausländischem Besitz! Mit verantwortlich dafür ist die Österreichische Volkspartei, weil sie ein Kartellrecht verhindert hat, das Derartiges hätte unterbinden können. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Kollege Kiss! Ich würde mich gerne über pannonische Ereignisse der Vergangenheit unterhalten. Ich glaube, auf diesem Felde werden wir uns noch fürtrefflich streiten können.
Meine Damen und Herren! Sie sind ja schon wieder im selben alten Stile unterwegs, indem Sie eine Novelle zum Austro-Control-Gesetz einbringen – die Austro-Control-Gesellschaft sei jetzt nur kurz angesprochen –, mit welcher Sie Etikettenschwindel der Sonderklasse betreiben: Nahezu eine Milliarde soll wieder flüssiggemacht werden und im Privilegienstadel Austro-Control versickern. Wir werden die Bevölkerung darauf aufmerksam machen und Sie daran hindern, daß Sie weiter so fortfahren, wie Sie es in den vergangenen zehn Jahren getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.17.46
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Freude vernommen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers dem Thema "Jugend" gewidmet war. Die Bundesregierung steht einer Jugend gegenüber, die sehr kritisch ist, die sehr leistungsorientiert ist, die bildungshungrig ist, die aber natürlich auch ängstlich ist, Zukunftsängste hat. Ich meine, daß es eine vorrangige Aufgabe der Politik dieser Bundesregierung ist, die vorhandenen Ängste zu nehmen und nicht in Permanenz Ängste zu schüren, so wie das mein Vorredner wieder in perfekter Art und Weise getan hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich glaube, daß man Ängste vor allem dadurch nehmen kann, daß man junge Leute partizipieren läßt, daß man sie in Entscheidungen rechtzeitig mit einbindet und ihnen die Möglichkeit gibt, auch Entscheidungen zu treffen, und zwar im universitären Bereich, im Bereich der Schülervertretung, im Bereich von Lehrlingsvertretungen, aber auch im Bereich von Soldaten- und Zivildienstvertretungen. Ich halte diese Mitbestimmungsmöglichkeiten für wirklich entscheidend, um Vertrauen aufzubauen und Hoffnung zu geben.
In der Regierungserklärung wurde von der Lehrplanentrümpelung und vom Ausbau der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der jungen Menschen gesprochen. Ich glaube, daß das sehr entscheidend ist und daß auch die Frage der Förderung unterschiedlicher Begabungen ein zentraler Punkt der Bildungspolitik der nächsten Jahre sein muß. Ebenso wichtig wie die Förderung von Begabungen und Begabten ist aber auch die Frage des sozialen Lernens, des