bewältigen zu können. Unsere Mithilfe dabei kann und will ich gerne anbieten, und wir stehen ihm bei dieser und für diese Aufgabe auch ganz ohne Vorbehalte gegenüber.
Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Bereich war und ist die Mautpolitik. Das geht vom Mautpickerl als erstem Schritt bis hin zum Road-Pricing. Diese Mautpolitik sorgt für Emotionen, aber ohne die entstandenen Probleme und Fehler beschönigen zu wollen, die etwa bei der Verteilung des Pickerls entstanden sind, sollten wir doch die Kirche im Dorf lassen. Es ist doch so, daß viele andere europäische Länder – Frankreich, Schweiz, Italien, Spanien – derzeit ebenfalls bereits Mautgebühren haben, und zwar sehr viel höhere Mautgebühren als wir hier in Österreich.
Ich bin sicher, daß auch die Probleme der Verteilung bald gelöst sein werden und daß sich dann dieser Vignettenskandal wie eine Seifenblase auflösen wird. Ich meine, es sollte auch der Opposition klar sein: Wer dieses Thema dauernd skandalisiert, der schadet nicht nur dieser Bundesregierung, sondern er schadet auch dem österreichischen Tourismus, er schadet der österreichischen Volkswirtschaft, er schadet dem Ansehen der Republik Österreich, und dazu sollte sich selbst die Opposition zu gut sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine weitere wichtige Aufgabe des Verkehrsministers wird es auf jeden Fall sein, dem Parlament die längst ausstehenden Regierungsvorlagen zur 20. StVO-Novelle zum Führerscheingesetz und zur 19. KFG-Novelle zur Beschlußfassung zu übermitteln, damit diese wichtigen Maßnahmen umgesetzt werden können, und zwar ohne entsprechende politische Junktimierung. Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir, daß die Dinge rasch geschehen, und zwar so geschehen, daß Sie damit auch Ihren eigenen Anspruch, den Sie formuliert haben, einlösen können.
Herr Minister Einem selbst hat dem "Standard" gegenüber gesagt, daß er mit dem Punkteführerschein keine Freude hat, weil der organisatorische Aufwand schwer zu bewältigen ist. Herr Minister! Sie wissen aus Ihrer Tätigkeit als Innenminister selbst, daß alle 3,1 Millionen Führerscheine, die von den Bundespolizeidirektionen – ohne die Bezirkshauptmannschaften, möchte ich betonen – ausgestellt wurden, händisch mittels Kartei und Zettelkästchen verwaltet werden – und das im Zeitalter des Computers! Ich möchte deshalb sagen: Schaffen wir zuerst die notwendigen Voraussetzungen – etwa ein Zentralregister für Führerscheine –, bevor wir an die Schaffung von Punkteführerscheinen herangehen. Wenn Sie so vorgehen, wenn Sie auch die richtige Reihenfolge beachten, dann werden Sie auch uns an Ihrer Seite finden.
Meine Damen und Herren! Ein abschließendes kurzes Wort zum Thema Verkehrssicherheitspaket: Punkteführerschein, Geisterfahrer, 0,5 Promille. Diese Themen, meine Damen und Herren, sind alle nicht im Koalitionspakt enthalten, sie sind alle nicht in einer bestimmten Richtung festgelegt. Für uns sind Verkehrssicherheitsfragen fachliche Fragen und kein ideologisches Thema. Das Verkehrssicherheitsthema ist für uns keinesfalls, wie es Minister Scholten definiert hat, ein linkes Thema, es ist für uns aber auch kein rechtes Thema, sondern es ist ein überparteiliches, ein weltanschaulich ungebundenes Thema, das auch nicht parteipolitisch abgehandelt, sondern nur nach fachlichen Kriterien gelöst werden sollte. Wenn wir so an diese Probleme herangehen, dann werden wir uns auch in diesen Fragen ohne Probleme einigen! (Beifall bei der ÖVP.)
18.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.16
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn Ehrlichkeit eine wichtige politische Kategorie und etwas sein soll, woran sich die Bevölkerung hält und woran Politiker gebunden sein sollten, dann ist sie heute mit Füßen getreten worden, und zwar vom Bundeskanzler selbst.Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler war doch als Finanzminister derjenige, der das Paket über den Verkauf der CA-BV mitverhandelt und in die 14 Punkte, die in diesem Parlament