Ein abschließendes Wort: Auch von meiner Seite möchte ich einen Dank an die manchmal in der Öffentlichkeit geschmähten und unterschätzten Sozialpartner aussprechen. Ich finde gerade diese Einigung, die gestern Nacht von den Sozialpartnern gefunden wurde, ein beachtliches Stück, und ich verstehe eigentlich nicht, warum das sofort zu spöttischem Lächeln führt. Seien wir doch froh, daß wir ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Zynisch!) Zynisches Lächeln? Nein, zynisches Lächeln, Herr Kollege Haselsteiner, das kann ich nicht ernstlich annehmen.
Ich war gestern in Bonn, und ich war tief beeindruckt, als der deutsche Bundeskanzler Kohl mir, aber dann auch öffentlich den österreichischen Journalisten gesagt hat, ich verwende öffentlich immer das gute Beispiel Österreichs. Ihr habt die Steuerreform längst gemacht, ihr seid produktiver als wir, ihr könnt mit einer Standortqualität werben, die wir uns in Deutschland manchmal wünschen würden. – Also wenn das nicht akzeptabel ist, so what? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Diese gestrige Einigung, die natürlich jetzt von den Sozialpartnern in den Branchen und auch in den Betrieben mit Leben erfüllt werden soll und muß, kann tatsächlich ein Turning-point in die Zukunft des 21. Jahrhunderts sein, wo wir das kostbare Gut Arbeit behutsam und möglichst flexibel zum beidseitigen Vorteil einsetzen. Daher: Es bleibt so. – In Österreich ändert sich viel, aber die wichtigen Dinge bleiben gleich: die Zusammenarbeit, das sozialpartnerschaftliche Klima, das Stellen des Gemeinwohls über das Einzel- oder auch Parteiinteresse. Wenn wir das erreichen, dann ist mir auch um die Zukunft der Arbeitswelt in Österreich keineswegs bange. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf auch dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen danken.Wir gehen jetzt in die Debatte ein.
Ich brauche die Redezeitvereinbarung nicht noch einmal zu wiederholen und kann daher gleich Herrn Abgeordneten Dr. Haider das Wort erteilen. – Bitte sehr.
14.05
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung, die wir Freiheitlichen beantragt haben, hat offenbar auch die Zustimmung der Regierung gefunden, wenngleich es mich schon verwundert, daß auch während der Rede des Vizekanzlers die halbe sozialdemokratische Fraktion offenbar aus Desinteresse an den Vorschlägen der Bundesregierung das Plenum verlassen hat. Das zeigt auch, welchen Stellenwert die Frage der Arbeitsplatzsicherung in diesem Lande hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundeskanzler Mag. Klima! Sie haben heute das zweite Mal eine Chance gehabt, der Öffentlichkeit klar zu machen, wo bei Ihnen die Schwerpunkte und die Veränderungen liegen werden, wie Sie in einer schwierigen Situation die Dinge verändern werden. Sie haben meines Erachtens diese Chance nicht richtig oder nicht ausreichend genützt. Denn das einzige, was Sie heute konkret bejubelt haben, ist die Einigung der Sozialpartner über die flexible Arbeitszeitregelung, das heißt, daß statt 38,5 Stunden bis zu 50 Stunden gearbeitet werden kann und daß die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden plus sein kann, ohne daß Überstunden bezahlt werden.
Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre eigene Fraktion, die Sozialdemokratie, den Wahlkampf 1995 damit bestritten hat, daß man in den Betrieben Flugblätter ausgeteilt hat. Darauf stand: "Schüssel und Haider, schwarz-blauer Bürgerblock, haben im Visier: Deregulierung der Arbeitszeit – das bedeutet jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer." – Was haben Sie jetzt gemacht? – Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn bis 13 Stunden. Das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge, davor warnen Sie in Ihrem Flugblatt. (Abg. Ing. Reichhold: Genau das haben wir jetzt!) " Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden – das bedeutet massive Lohneinbußen", sagt die Sozialdemokratie. "Jetzt geht’s ums Ganze! Die Schüsselpartie und die Haiderpartie haben den Startschuß zur Gefährdung des sozialen Friedens in Österreich gegeben." – Jetzt aber sagt der sozialdemokratische