Meine Damen und Herren! Ergreifen wir die Initiative für eine sichere Arbeit mit Zukunft. Schaffen wir die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür, daß möglichst viele Unternehmen den Strukturwandel ohne Belastung des Arbeitsplatzes und ohne Belastung der öffentlichen Hand bewältigen können. Das Bejammern ist nicht das Richtige und kostet nur Zeit und viel Kraft. Wir müssen positive Strategien setzen!
Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn wir – Parlament, Regierung und Sozialpartner – alle Kräfte mobilisieren, den Strukturwandel bewältigen werden, daß unsere Wirtschaft weiter dynamisch wachsen kann und wir damit Arbeit und soziale Sicherheit auch im dritten Jahrtausend gewährleisten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.22
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Den 300 000 Arbeitslosen in Österreich helfen nicht Absichten, helfen auch nicht Kommissionen, nicht Expertenrunden, sondern nur Maßnahmen; Maßnahmen, die konkrete Zahlen, Daten und Fristen enthalten. Und diese haben mir in allen Erklärungen von Ihnen gefehlt. (Beifall bei den Grünen.)Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Es wundert mich schon, daß Sie hier herausgehen und auf der einen Seite sagen: Wir werden genau beobachten, ob auf europäischer Ebene die Arbeitslosenzahlen halbiert werden! – ich finde es richtig, daß das vom Gewerkschaftsbund genau beobachtet wird –, auf der anderen Seite aber die Gewerkschaft in Österreich von der Bundesregierung nicht die Reduktion, die Minimierung der österreichischen Arbeitslosenzahlen einfordert. Von dieser Bundesregierung wurde keine Erklärung dahin gehend abgegeben, mit welchen Maßnahmen die Zahl der Arbeitslosen um wieviel reduziert werden kann. – Das haben wir heute erwartet, meine Damen und Herren, und das wäre notwendig gewesen, um da endlich einen Schritt weiterzukommen.
Herr Vizekanzler! Sie haben hier das "goldene Dreieck" konstruiert, das aus Budgetkonsolidierung, Wachstumspolitik und Beschäftigungspolitik besteht. Ich meine aber doch eher, daß es sich dabei um ein Bermudadreieck handelt. In diesem Bermudadreieck aus Budgetkonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung sind nämlich innerhalb der letzten Jahre schon etliche Hunderttausende Arbeitsplätze – auf europäischer Ebene Millionen – verlorengegangen. Offensichtlich ist auch das Wachstum verlorengegangen – genau wegen dieses Kurses der Budgetkonsolidierung, den nicht nur Österreich allein eingeschlagen hat, sondern 15 europäische Staaten und auch noch andere über die EU hinaus.
Das ist doch das Problem: Das Zusammenwirken all dieser Faktoren hat uns Arbeitslosenzahlen beschert, gegen die wir heute – und das ist ja auch von Ihrer Seite betont worden – kein Patentrezept haben. Aber die Anstrengung hätte ich schon gerne von Ihrer Seite gesehen, nämlich die Anstrengung, wie Sie tatsächlich, konkret in Zahlen gegossen, innerhalb bestimmter Fristen hier in Österreich die Zahl der Arbeitslosen reduzieren wollen – das war ja das eigentliche Thema dieser Debatte, meine Damen und Herren!
Sie haben schon bei der Volksabstimmung 1994, bei den Wahlen 1994, bei den Wahlen 1995, in den Regierungserklärungen, die anschließend von Ihrer Seite abgegeben wurden, immer wieder darauf hingewiesen und gesagt: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität.
Was ist geschehen, meine Damen und Herren? – Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen. Darüber kann uns auch nicht hinwegtrösten, daß sich der Herr Bundeskanzler hier herstellt und Mitte Februar sagt, Ende Februar werden die Arbeitslosenzahlen vielleicht um 3 000 oder 4 000 geringer sein. Das ist mir zuwenig! Ich möchte, daß dieses Problem von der Bundesregierung ernst genommen wird, daß konkrete Erklärungen abgegeben werden.